Schüsse auf Demonstranten in Irans Kurdenregion

Die Demonstranten sollen bei den Protesten in Mariwan das Büro des Parlamentsabgeordneten der Stadt angegriffen haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo wurden Dutzende Demonstranten verletzt. Auch Todesopfer wurden befürchtet. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auslöser der Proteste in der Stadt war der Tod einer Doktorandin am Samstag, die nach ihrer Teilnahme an Protesten getötet worden sein soll. Staatsmedien wiesen Vorwürfe zurück, Sicherheitskräfte seien gewaltsam vorgegangen - wie bereits in den vergangenen Wochen, nachdem junge Menschen bei Protesten getötet worden waren. Seit Ausbruch der Proteste vor sieben Wochen hat der Tod von vielen jungen Menschen dazu geführt, dass Menschenmassen auch nach der traditionellen Trauerzeit von 40 Tagen auf die Straßen gehen.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war Mitte September der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. In Kurdengebieten sollen Sicherheitskräfte besonder hart gegen Proteste vorgehen.

Das iranische Parlament forderte am Sonntag staatlichen Medien zufolge mit großer Mehrheit harte Strafen für inhaftierte Demonstranten. In einer Erklärung forderten 227 von 290 Parlamentariern die Justiz auf, entsprechende Urteile zu fällen. Den Teilnehmern der jüngsten landesweiten Proteste warfen die Politiker einen "Krieg gegen Gott" vor, was gemäß islamischem Recht die Todesstrafe zur Folge haben könnte. Hardliner und konservative Politiker haben in Irans Parlament die Mehrheit.

In der Erklärung hieß es der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge weiter: "Amerika und andere Feinde sind bei den Unruhen offen ins Feld getreten und haben die Verantwortung übernommen, die Unruhen anzustiften und zu organisieren". Politische Reformen sind bisher nicht in Sicht. Irans Justiz hatte angekündigt, keine Gnade zeigen zu wollen. Bei der Erklärung handelte es sich zunächst um einen Appell. Dass Todesurteile in dem von den Parlamentariern geforderten Ausmaß ausgesprochen oder vollstreckt werden, gilt als unwahrscheinlich. Mehr als 14.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Proteste festgenommen.

Auch ein einflussreicher sunnitischer Geistlicher der Provinz, Maulavi Abdulhamid, kritisierte jüngst den Kurs der politischen Führung in dem mehrheitlich schiitischen Land. Weitere örtliche Geistliche sollen sich seiner Kritik angeschlossen haben. Der Prediger forderte inzwischen ein Referendum über die Forderung der Demonstranten.