Schallenberg kritisiert Russlands "Wehleidigkeit" nach Nawalny-Tod
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich Kritik Moskaus an Reaktionen auf den Tod von Regimekritiker Alexej Nawalny verbeten. Jene, die sich gestern am meisten aufgeregt hätten, sollten sich am ruhigsten verhalten, sagte Schallenberg am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die russische Wehleidigkeit ist hier fehl am Platz", sagte er zum Protest der russischen Botschaft gegen einen Kommentar von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Van der Bellen hatte in seiner unmittelbaren Reaktion auf X von "Wladimir Putin und seinem mörderischen Regime" gesprochen. Die russische Botschaft in Wien konterte mit einer Protestnote ans Außenamt.
https://twitter.com/vanderbellen/status/1758478518051053619
https://twitter.com/RusBotWien/status/1758529575171088522
Schallenberg sagte dazu, dass er sich nicht an Verschwörungstheorien beteilige. Zugleich stellte er klar: "Wir wissen, dass es einen Giftanschlag auf ihn (Nawalny, Anm.) gab, dass er in den GULAG gesteckt wurde (...), wir wissen welches Regime versucht hat, seine Gesundheit zu zerstören." Anders als zahlreiche internationale Politiker hatte Schallenberg eine direkte Schuldzuweisung an Moskau nach dem Tod Nawalnys vermieden, aber eine vollständige Untersuchung der Todesumstände gefordert.
Internationaler Protest
Die britische Regierung zitierte indes diplomatisches Personal der russischen Botschaft ins Außenministerium. Damit wolle London deutlich machen, dass es "die russischen Behörden uneingeschränkt verantwortlich" für Nawalnys Tod mache, erklärte das britische Außenministerium am Freitag. Nawalnys Tod in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion müsse "vollständig und transparent untersucht" werden.
Aus dem Außenministerium hieß es weiter, in den vergangenen Jahren hätten die russischen Behörden Nawalny "aufgrund falscher Anschuldigungen inhaftiert, ihn mit einem verbotenen Nervenkampfstoff vergiftet und in eine arktische Strafkolonie geschickt". Niemand solle "an der Brutalität des russischen Systems zweifeln". Bereits zuvor hatte der britische Außenminister David Cameron gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin solle "zur Rechenschaft gezogen werden für das, was geschehen ist".
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Zusammenfassung
- Außenminister Schallenberg kritisiert die 'Wehleidigkeit' Russlands angesichts internationaler Reaktionen auf Nawalnys Tod und fordert eine umfassende Untersuchung.
- Van der Bellen hatte in seiner unmittelbaren Reaktion auf X von "Wladimir Putin und seinem mörderischen Regime" gesprochen. Die russische Botschaft in Wien konterte mit einer Protestnote ans Außenamt.
- Großbritannien hält Russland für Nawalnys Tod verantwortlich und verlangt eine transparente Aufklärung des Geschehens.
- In Russland und Europa finden trotz Festnahmen und Behördenwiderstand öffentliche Trauerbekundungen für Nawalny statt.
