Schallenberg besucht Jordanien und Westjordanland

In der jordanischen Hauptstadt kommt Schallenberg am Montagnachmittag mit seinem Amtskollegen Ayman Safadi zusammen. Themen dabei werden neben dem Nahost-Konflikt laut Außenministerium die anderen Krisen in der Region - in Syrien und Jemen - sowie die Lage im Irak sein. "Jordanien ist ein Stabilitätsanker in einer turbulenten, volatilen Region. Es ist in unserem ureigenen Interesse, diese Stabilität zu erhalten und zu fördern", erklärte Schallenberg im Vorfeld der Reise. Er wolle daher einen klaren Impuls setzen "für eine noch engere Zusammenarbeit auch im sicherheitspolitischen Bereich".

Jordanien galt im Nahostkonflikt lange als unverzichtbarer Vermittler, weil das Königreich sowohl zu Israel und den USA als auch zu den arabischen Staaten belastbare Beziehungen hat. Zuletzt haben mehrere arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen, wodurch diese geopolitische Rolle Jordaniens kleiner geworden ist. Doch ist das Land, in dem die Hälfte der rund zehn Millionen Einwohner palästinensische Wurzeln hat, offiziell Hüter der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Rund um diese kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

Die Spannungen werden wohl auch beim Besuch Schallenbergs am Dienstag in den Palästinensergebieten dominierendes Thema sei. In Ramallah ist am Dienstag ein Treffen mit dem palästinensischen Außenminister Riad Malki sowie mit Regierungschef Mohammad Shtayyeh geplant. Dabei wird es laut Außenministerium neben dem Nahost-Friedensprozess um die Versuche einer innerpalästinensischen Aussöhnung und die wirtschaftliche Lage in den palästinensischen Gebieten gehen. "Wir setzen uns weiter für einen nachhaltigen, verhandelten Frieden im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei ist das Völkerrecht die Basis, an der wir uns orientieren", betonte Schallenberg vor Beginn der Reise.

Gute und vertrauensvolle Beziehungen sowohl zur arabischen Welt als auch zu Israel seien für Österreich "ein wichtiges Anliegen, das ist kein Entweder-Oder", stellte der Außenminister klar, der wegen seiner israelische-freundlichen Haltung in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik der arabischen Staaten ausgesetzt war. Für diplomatischen Protest sorgte vor allem das Hissen der israelische Fahne an Außenministerium und Bundeskanzleramt, als vor knapp einem Jahr die Gewalt im Nahost-Konflikt eskalierte. Auslöser des elftägigen bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas im Gazastreifen und der israelischen Armee, in dessen Verlauf mehr als 250 Menschen - die meisten davon im Gazastreifen - getötet wurden, waren Unruhen in Jerusalem.

Seit Wochen ist die Lage in der Jerusalemer Altstadt erneut besonders angespannt. Grund ist, dass der muslimische Fastenmonat Ramadan in diesem Jahr mit dem jüdischen Pessach-Fest zusammenfiel, hinzu kam auch noch Ostern. Der Tempelberg (Al-Haram al-Sharif) mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg ist nur wenige Gehminuten von der Grabeskirche entfernt, wo die orthodoxen Christen am Sonntag das Ostern feiern.

Schallenberg trifft am Dienstagnachmittag in Jerusalem mehrere christliche Kirchenvertreter - darunter den lateinischen und den griechischen Patriarchen. Treffen mit israelischen Regierungsvertretern sind nicht geplant. Der Außenminister hatte erst Ende März Israel besucht und seinen Amtskollegen Yair Lapid getroffen.