Russland: Ziel bleibt "maximale Niederlage" der Ukraine

"Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt", so der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch in Moskau. "Dem Feind 'vor Ort' eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe", betonte Medwedew. 

Er rechne damit, dass die USA die am Montag ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen würden, sobald der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen mit den USA zum Abbau von Mineralien in der Ukraine unterzeichnet habe. Medwedew ist ein enger Vertrauter von Amtsinhaber Wladimir Putin, der den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates innehat.

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Fast zeitgleich lobte die russische Führung Selenskyjs Bereitschaft zu Verhandlungen. Dies sei positiv zu bewerten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Verweis auf einen entsprechenden Brief Selenskyjs an US-Präsident Donald Trump, der am Dienstag bekannt wurde.

Es sei allerdings unklar, wie das funktionieren solle, denn für die Ukraine gelte ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit Russland, fügt Peskow hinzu. Er bezieht sich dabei auf ein Dekret Selenskyjs aus dem Jahr 2022, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausschloss.

Macron mit Rede an die Nation

Die französische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, um einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen. "Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen", sagt Regierungssprecherin Sophie Primas dem Fernsehsender LCI. "Dies wird im Rahmen der Verhandlungen mit den USA geprüft. Frankreich und Europa versuchen, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen."

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Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen Monat vorgeschlagen. Dies ist dem französischen Präsidenten zufolge Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Vorausgegangen war ein Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj einerseits und Trump sowie dessen Vize James Vance andererseits. Zudem haben die USA die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt.

Präsident Macron kündigte am Mittwoch in der Früh eine Rede an die Bevölkerung in seinem Land für den Abend an. "In diesem Moment der Unsicherheit, in dem die Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, werde ich mich heute Abend an Sie wenden", schrieb Macron auf der Plattform X. Die Rede ist für 20.00 Uhr (MEZ) geplant.

Auch Briten wollen vermitteln

Der britische Verteidigungsminister John Healey wird britischen Angaben zufolge am Donnerstag in Washington mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth zusammentreffen und über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. "Wir werden diese Arbeit in den kommenden Tagen in Washington vorantreiben", sagte Healey.

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Der britische Premier Keir Starmer hatte betont, weiter mit Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg zu finden. Nach dem öffentlichen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hatte Starmer am Sonntag ein Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London einberufen und abgehalten.

Lukaschenko schlägt Verhandlungen in Minsk vor

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin, hat sich unterdessen als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Blogger Mario Nawfal lud er US-Präsident Trump, Selenskyj und Putin zu Gesprächen nach Minsk ein. "Wir werden uns hinsetzen und uns in aller Ruhe einigen. Wenn Sie sich einigen wollen", sagte Lukaschenko. Das Interview war nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am 27. Februar aufgezeichnet worden.

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US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht auf Mittwoch vor dem US-Kongress gesagt, dass er einen Brief von Selenskyj erhalten habe, in dem dieser sich zu Verhandlungen über einen "dauerhaften Frieden" bereit erklärt habe.

EU-Sondergipfel zur Ukraine

Europa muss nach Einschätzung Tschechiens die USA in Sicherheitsdebatten einbeziehen und dabei helfen, einen Weg zu finden, die USA der Ukraine wieder anzunähern. Europa müsse sich zudem darauf konzentrieren, dass es die US-Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit durch eigene Mittel ersetzen könne, sagte Außenminister Jan Lipavsky am späten Dienstagabend. "Wir sollten die USA nicht aufgeben, ganz bestimmt nicht. Aber das ist die Realität, und wir müssen tun, was wir können." Die tschechische Regierung berät bereits über Pläne, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf drei Prozent anzuheben.

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Mit Blick auf den EU-Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag sagte Lipavsky, er erwarte von allen 27 Mitgliedstaaten klare Positionen, die als Richtschnur für das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen dienen sollten. Dänemark warb unterdessen dafür, den von Frankreich und Großbritannien unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese Möglichkeit solle geprüft werden, sage Außenminister Lars Løkke Rasmussen in Helsinki.