Russland wirft deutsche Staatsbedienstete raus

Laut "Süddeutscher Zeitung" traf das Moskauer Außenministerium im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland im April die Entscheidung, für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen in Russland ab Anfang Juni eine Obergrenze einzuführen.

Einseitige Entscheidung

Die "Süddeutsche" berief sich auf das Auswärtige Amt in Berlin. Aus dem Ministerium hieß es am Samstag dazu, diese Grenze erfordere "einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Es sei eine "einseitige, nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Entscheidung" Russlands.

Das Auswärtige Amt in Berlin machte keine Angaben dazu, wie viele Mitarbeiter in Russland davon betroffen sind. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ging es um eine niedrige bis mittlere dreistelligen Zahl Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler, wie etwa Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute.

Gegenseitig Diplomaten ausgewiesen

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

Der deutsche Bundesregierung gehe es nun darum, eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dies sei nur möglich, wenn "in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird".

Mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland werde die Bundesregierung darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit bestehe, hieß es weiter.