Russland verbietet US-Sender Radio Free Europe

Das Außenministerium in Wien kritisierte das Verbot als weiteren rücksichtslosen Schritt des Putin-Regimes, unabhängige Medien zu verbieten und legitime mutige Stimmen zu kriminalisieren. "Der Abriss zentraler Säulen einer funktionierenden Demokratie ist ein offensichtliches Zeichen der Schwäche", heißt es in der Stellungnahme auf X.

Wer in Russland mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen und im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Vor mehreren Jahren war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als "ausländischer Agent" eingestuft worden.

Die RFE/RL-Journalistin Alsu Kurmasheva, die über die russische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt, befindet sich derzeit in Russland in Untersuchungshaft. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben. Als ausländische Agenten werden in Russland Menschen, Medien, Organisationen gebrandmarkt, wenn sie aus einem anderen Land Geld erhalten. Sie sollen so als Spione stigmatisiert werden, die im Interesse anderer Staaten arbeiten.

Radio Free Europe (Radio Freies Europa) wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.