Russland und Ukraine-Krieg beschäftigen EU-Gipfel

Die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs und illegale Migration beschäftigen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), am Donnerstag in Brüssel. Auch wenn nicht offiziell auf der Agenda dürfte der EU-Gipfel auch über die möglichen Auswirkungen der Revolte der Söldnertruppe Wagner in Russland auf Europa beraten. Vor Gipfelbeginn (ab 13.00 Uhr) findet ein Austausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt.

Intensive Debatten werden zum Thema Migration erwartet, denn mit dem Mitte Juni erzielten Durchbruch in zentralen Asylfragen sind nicht alle zufrieden. Polen und Ungarn hatten bereits angekündigt, weder Schutzsuchende aufnehmen, noch Kompensationszahlungen leisten zu wollen. Nehammer drängte im Vorfeld darauf, die jüngste Asyl-Vereinbarung nun konkret umzusetzen, etwa durch Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten über Verfahrenszentren. Am Freitag geht es mit den Themen Wirtschaft und China weiter.