Russland stoppt mit Veto UNO-Kontrollen Nordkoreas

Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die seit 2006 bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Mission der UNO-Beobachter, deren Mandat Ende April ausläuft. In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktionskontrollgremium erklärt, es überprüfe die Angaben zu den Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland. Ferner hieß es in dem Bericht, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen - unter anderem durch seine Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Die zeitlich unbegrenzten UN-Sanktionen wurden gegen Nordkorea wegen dessen Raketen- und Atomwaffenprogramms verhängt; zuletzt waren sie 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 fordern Russland und China, die als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates über ein Vetorecht verfügen, eine zeitliche Begrenzung der Sanktionen.

Russland verspricht sich von seinem Kurswechsel in der Nordkorea-Politik Vorteile. Das Aus der Überwachung von UNO-Sanktionen sei auf einer Linie mit den Interessen Russlands, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den USA und ihren Verbündeten vor, mit Hilfe der UNO-Sanktionen zu versuchen, das international isolierte Land zu "erwürgen" und Spannungen in Asien zu schüren. Das Außenministerium in Moskau erklärte zu der Veto-Entscheidung, die seit Jahren geltenden Sanktionen hätten nicht dazu beigetragen, die Sicherheit in der Region zu erhöhen.

China enthielt sich bei der Abstimmung, während die übrigen 13 Sicherheitsmitglieder die Mandatsverlängerung für das Kontrollgremium befürworteten. Das Außenamt in Peking erklärte, China sei dagegen, "blind verhängte Sanktionen" gegen Nordkorea zu unterstützen. So würden die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nicht abgebaut.

Das russische Veto sorgte für heftige Kritik der westlichen Staaten. "Das heutige Vorgehen Russlands untergräbt auf zynische Weise den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, um die korrupten Abmachungen zwischen Moskau und der DPRK zu fördern", erklärte US-Außenamtssprecher Matthew Miller unter Verwendung der offiziellen Abkürzung für Nordkorea.

Die Europäische Union erklärte, Russland versuche mit seinem Veto, "die rechtswidrigen Waffenlieferungen zwischen der DPRK und Russland zu vertuschen". Das Ganze erfolge im "Kontext des illegalen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, das Veto komme einem "Geständnis" Russlands zu den Vorwürfen zu nordkoreanischen Waffenlieferungen an das Land gleich.

Das südkoreanische Außenministerium sprach von einer "unverantwortlichen Entscheidung". Russland zerstöre damit quasi die "Videoüberwachung", um nicht mit schmutzigen Händen ertappt zu werden.

China ist der wichtigste Verbündete Nordkoreas. Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor mehr als zwei Jahren haben sowohl China und Russland als auch Nordkorea und Russland ihre Beziehungen zueinander intensiviert.

Auf der koreanische Halbinsel befinden sich Nord- und Südkorea seit 1953 formal im Kriegszustand, da der Korea-Krieg nur mit einem Waffenstillstand endete. Die USA unterhalten Militärstützpunkte in Südkorea, während das kommunistisch regierte Nordkorea seit Jahren sein Raketen- und Atomwaffenprogramm ausbaut. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un droht dem Süden immer wieder mit einer militärischen Konfrontation.