Russland droht Österreich

Dem österreichischen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass die entstandenen Probleme den Verpflichtungen Österreichs als Ort für die Abhaltung von internationalen Treffen widerspreche. Weitere Details zu den Problemen oder russischen Vergeltungsmaßnahmen wurden nicht genannt.

"Wir sehen keine Veranlassung, diese Presseaussendung des russischen Außenministeriums zu kommentieren", erklärte am Freitagnachmittag eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums auf APA-Nachfrage. Sie betonte gleichzeitig, dass jeder Visumantrag individuell von den österreichischen Behörden sorgfältig geprüft werde.

Bereits am 1. Februar hatte der russische Spitzendiplomat Konstantin Gawrilow bei einer OSZE-Sitzung über Schwierigkeiten geklagt. "Von elf erbetenen Visa sind lediglich zwei ausgestellt worden, zwei Diplomaten bekamen Ablehnungen, die restlichen warten auf eine Antwort", sagte er laut einer der APA vorliegenden Wortmeldung.

Unklar blieb, ob die "entstandenen Probleme" auch auf die Visavergabe an Mitglieder jener russischen Parlamentarierdelegation bezogen wurden, die nächste Woche zur Wintertagung des Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien kommen sollten.

Das österreichische Außenministerium versicherte gegenüber der APA, dass Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE nachkommen und den Teilnehmern aller Delegationen die rechtzeitige Einreise zur Tagung ermöglichen werde. Die Sprecherin antwortete aber nicht auf die Frage, ob die Visa auch bereits ausgestellt wurden: "Ob die Visa zum jetzigen Zeitpunkt ausgestellt sind oder nicht, ist unerheblich. Sie werden erst am Vortag des Beginns der Wintertagung gültig sein - diese beginnt bekanntlich am 23. Februar", erklärte sie am Donnerstagabend.

Die Außenamtssprecherin betonte gleichzeitig, dass die Visa für die russischen Delegationsteilnehmer ausschließlich zum Zweck der Teilnahme an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien ausgestellt würden. Welche Konsequenzen es für den Fall geben würde, wenn russische Delegierte, darunter auch von der EU-sanktionierte Abgeordnete, ihren Aufenthalt in Wien für private Treffen oder Veranstaltungsbesuche verwenden würden, war am Freitag noch unklar.

Formal wäre für Reaktionen auf etwaige Verstöße das Innenministerium (BMI) zuständig. "Da es hierzu - auch über das Wochenende - noch interministerielle Abstimmungen gibt, können wir seitens des BMI derzeit keine näheren Informationen hierzu anbieten", erklärte ein Sprecher am Freitagnachmittag auf APA-Anfrage.