Russische Politiker gegen Putin: Rücktritt und "Anklage wegen Hochverrats" gefordert

Wie die "Bild" berichtet haben 18 Lokal-Politiker:innen aus 17 Bezirken in St. Petersburg und Moskau eine öffentliche Erklärung unterschrieben - sie fordern den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Wir, die kommunalen Abgeordneten Russlands, glauben, dass die Handlungen von Präsident Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seiner Bürger schaden. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!", heißt es in dieser Erklärung.

"Russland wird wieder gefürchtet und gehasst"

Putin habe "in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen" gehabt. "Danach ging es irgendwie schief". 

"Die Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen verwenden, ist seit Langem von Intoleranz und Aggression durchsetzt, was unser Land am Ende tatsächlich in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen hat", heißt es.  "Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen", kritisieren die Lokal-Politiker:innen.

Verfahren gegen Kritiker eröffnet

Gegen die Unterzeichner der Erklärung wurden nun Verfahren wegen angeblicher "Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation" eröffnet. Zudem drohen den Kreml-Kritikern drakonische Geldstrafen.

"In Putins Russland": Öffentliche Äußerung schwer

Im Interview mit dem russischen Nachrichtenportal "The Insider" erklärt eine Unterzeichnerin der Erklärung, dass es "wegen der Repressionen schwer sei, eine kritische Erklärung in Putins Russland abzugeben".  In dem 34-Worte-Text der Kritiker werden die Worte "Krieg" oder "Spezialoperation" nicht erwähnt, denn dies würde die Politiker juristisch angreifbar machen. Denn Abgeordneten sei es offiziell "nicht verboten, eine Stellungnahme abzugeben oder den Rücktritt des Präsidenten zu fordern".

Abgeordnete fordern "Anlage wegen Hochverrats"

Außerdem wandten sich Abgeordnete aus St. Petersburg an das russische Parlament. Sie fordern eine Anklage wegen Hochverrats gegen Putin. "Es gibt Anzeichen für ein in Artikel 93 der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenes Verbrechen – Hochverrat", schreiben die Abgeordneten. Als Gründe führen sie die geschwächte russische Wirtschaft, das Scheitern der russischen Armee an allen Fronten, die Stärkung der ukrainischen Armee und die Verlängerung der russischen Grenze zu Nato-Staaten, die sich durch den Beitritt Schwedens und Finnlands "mehr als verdoppelt hat".

Dubowy: "Mutige Initiative, sollte nicht überbewertet werden"

Laut dem Politikanalyst und Osteuropa-Experten Alexander Dubowy handelt es sich hierbei um eine "mutige Initiative", die aber nicht überbewertet werden sollte. Die Amtsenthebung des russischen Präsidenten sei "an strenge Voraussetzungen, kurze Fristen und Mitwirkung führender Staatsinstitutionen gebunden".

Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott ist der Meinung, dass "der Sturz von Putin sicher nicht von Bezirksabgeordneten ausgehen wird". "Über die Amtsenthebung wegen Hochverrat entscheiden Staatsduma, Verfassungsgericht, Oberstes Gericht und abschließend der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlamentes", schreibt Mangott auf Twitter.