Rundumschlag von Klagenfurter Stadtchef nach Gemeinderat

Der Tagesordnungspunkt, der die Gemüter erhitzt hatte, war jener zur Gehaltsanpassung für die Magistratsmitarbeiter der finanziell klammen Stadt. Während Team Kärnten und FPÖ auf eine Übernahme des Bundesabschlusses bestehen, will die SPÖ die Verhandlungen der Landesbediensteten abwarten und die ÖVP fordert überhaupt eine Nulllohnrunde. Gleich mehrere Mandatare äußerten in der Sitzung Zweifel, ob es - angesichts der finanziellen Lage - überhaupt rechtens sei, den Punkt auf der Tagesordnung zu haben. Nach hitzigen Auseinandersetzungen ließ Scheider über die gesamte Tagesordnung abstimmen. Die Mehrheit der Mandatare stimmte dagegen, weshalb die Sitzung beendet wurde.

Man habe in der Sitzung am Mittwoch ein "katastrophales Bild nach außen gezeigt", räumte Scheider ein. Mit einem großen Aber: "Es war ein provoziertes Chaos, da ist eine geplante Strategie dahintergestanden." Schuld daran sei die geballte Macht von SPÖ, ÖVP und NEOS, sekundierte Team Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke. Die Tagesordnung sei nämlich seit einer Woche bekannt gewesen und von keiner Partei habe es im Vorfeld Anmerkungen gegeben, dass die Gehaltsabschlüsse zu Unrecht enthalten sei. Es habe schon im Sommer einen einstimmigen Stadtsenatsbeschluss gegeben, dass der Bundesabschluss übernommen werden soll, so Scheider, damit sei er verpflichtet gewesen, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Auf mehrmalige Nachfrage, warum er denn überhaupt über die Tagesordnung abstimmen habe lassen, wenn doch rechtlich alles klar gewesen sei, führte Scheider immer wieder die chaotischen Szenen in der Sitzung ins Treffen. "Es hat Zurufe gegeben, dass der Punkt aus verschiedenen Gründen nicht auf der Tagesordnung sein darf." Als dann "eine halbe Stunde diskutiert" wurde und kein Antrag kam, den Punkt als einzelnen von der Tagesordnung zu nehmen, habe er eben über die Tagesordnung als Ganzes abstimmen lassen.

Auf den Hinweis, dass so eine Abstimmung gar nicht im Stadtrecht vorgesehen sei, sowie bei Fragen zu möglichen Fehlern bei der Auszählung der Stimmen, machte Scheider auch immer wieder den aktuellen Magistratsdirektor verantwortlich. Ob er sich gut von ihm beraten fühle? "Das war kein optimaler Zustand", sagte Scheider, "ich erwarte mir, auch wenn es schwer ist - bei solchen Fragen ein kraftvolles, selbstsicheres Auftreten und eine klare Botschaft."

Genau dazu will die Klagenfurter FPÖ die Aufsichtsbehörde des Landes auf den Plan rufen. Sie soll die Abläufe am Mittwoch "auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen", erklärte Klubobmann Andreas Skorianz in einer Aussendung. Die Rechtslage sei "glasklar", dass über die Tagesordnung nicht abzustimmen sei: "Eine rechtswidrige Vorsitzführung und vermeintliche falsche Rechtsauskünfte des höchsten Beamten können nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Für kommenden Montag, 9. Dezember, ist übrigens erneut eine Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates anberaumt. Auch diesmal mit der Abstimmung über die Übernahme des Bundesabschlusses für Magistratsbedienstete, bekräftigte Scheider. Und auch mit der Bestellung der neuen Magistratsdirektorin Isabella Jandl, die schon am Mittwoch erfolgen hätte sollen.