NS-Devotionalien
Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter gefordert
Wie der ORF in der "ZIB1" berichtete, hätten Verfassungsschützer in einem Forsthaus im Bezirk Krems-Land - in dem der Mitarbeiter Rosenkranz' zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung seinen Hauptwohnsitz hatte - NS-Devotionalien und Munition gefunden.
NS-Devotionalien und Munition
Nach Angaben des Bürgermeisters habe der Mitarbeiter den Wohnsitz wenige Wochen später verlegt, hieß es in dem Bericht. Der hochrangige Mitarbeiter Rosenkranz' bestätigt gegenüber der "ZIB" Ermittlungen gegen ihn. Er habe eine Sicherstellungsliste zugestellt bekommen, wohne jedoch seit 2002 bei seiner Frau und habe in dem Haus nur seine Eltern besucht. Das Büro des Nationalratspräsidenten war für eine Stellungnahme für die APA vorerst nicht erreichbar.
Wie die "Krone" am Freitag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, stellten die Ermittler neben einschlägigen NS-Devotionalien, Fotos und sogar Gemälden auch insgesamt 30 Kilo Munition sicher.
Bei den Tausenden Schuss soll es sich teils um mit Sonden im Erdreich aufgespürte Geschosse aus dem Zweiten Weltkrieg, aber auch um neuwertige Munition gehandelt haben, darunter moderne Schalldämpfer und diverse taktische Ausrüstungsgegenstände bzw. "Uniformsorten" wie militärische Westen.
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SPÖ: "Inakzeptabel"
Angesichts der Berichte über die Hausdurchsuchung fordert SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz die umgehende Suspendierung des betreffenden Mitarbeiters - zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe. Es sei "inakzeptabel, dass ein offenbar hochrangiger Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, gegen den offenbar Ermittlungen laufen, in Zusammenhang mit Nazi-Devotionalien und Munition, weiter im Büro des Präsidenten beschäftigt ist".
Die SPÖ erwartet ein "rasches Einschreiten" von Nationalratspräsident Rosenkranz.
Krismer fordert "klare Positionierung" von FPÖ Niederösterreich
Auch Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, fordert "eine klare Positionierung" der FPÖ Niederösterreich sowie der ÖVP-FPÖ-Koalition im Land. "Wer sich als Regierungspartei ernst nimmt, muss sich klar von Staatsverweigerern und Demokratiefeinden abgrenzen. Das erwarte ich mir jetzt von der schwarz-blauen Landesregierung", betonte Krismer in einer Aussendung.
Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, fordert ebenfalls die sofortige Suspendierung des betroffenen Mitarbeiters. Bei dem Verdacht, "dass der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis direkt in die Chefetage unserer Parlamentsführung hineinreicht", müssten "bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen", so Hammer.
Auch die ÖVP verlangte Konsequenzen: "Nationalratspräsident Walter Rosenkranz muss jeglichen Schaden vom Parlament abwenden und die notwendigen Konsequenzen ziehen", forderte Generalsekretär Alexander Pröll in einer Aussendung. Rosenkranz habe bei seiner Antrittsrede versprochen, er würde ein Nationalratspräsident für alle Parteien sein. Diesem Anspruch sei er bisher nicht gerecht geworden, findet Pröll.
Zusammenfassung
- Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung haben Grüne und SPÖ dessen Suspendierung gefordert.
- Es sei inakzeptabel, dass er weiter im Büro des Präsidenten arbeite.
- Die SPÖ erwartet ein "rasches Einschreiten" von Nationalratspräsident Rosenkranz.
- Auch Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, fordert "eine klare Positionierung" der FPÖ Niederösterreich sowie der ÖVP-FPÖ-Koalition im Land.
