RH-Präsidentin mahnt von neuer Regierung "Grundkonsens" ein

Regieren und Demokratie würden nur funktionieren, wenn Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit vorliegt, so Kraker. "Ich hätte gerne, dass wir eine positive Grundstimmung entwickeln. Die Regierung, welche immer das sein wird, ist gefordert, das herzustellen." Es brauche auch eine Zusammenarbeit über die (weiteren) Parteigrenzen hinweg, denn es gebe ja auch Gesetzesmaterien, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigen, erinnerte Kraker daran, dass bei einem Teil der künftigen Projekte auch die Stimmen der (künftigen) Opposition gebraucht werden.

Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs müsse man eine "Stimmungsumkehr" schaffen - "dass wieder im positiven Sinne eine Dynamik beim Arbeitsmarkt und der wirtschaftlichen Entwicklung gefunden werden kann".

Auch brauche es budgetäre Stabilität, sagte Kraker mit Blick auf die Budget-Prognosen, die zuletzt eine deutliche Entwicklung nach unten und ein Verfehlen der Maastricht-Kriterien beim Defizit erwarten lassen. "Es gehört dazu, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir eine Stabilität der öffentlichen Finanzen in Österreich herstellen können. Da ist es für mich als Rechnungshofpräsidentin wichtig, dass wir die EU-Ausgaben- und Defizitziele ohne Wenn und Aber einhalten. "

Danach gefragt, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch im März von einem Defizit von nur 2,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausgegangen war und Anfang Oktober dann die Defizitprognose auf 3,3 Prozent angehoben hatte, sagte Kraker, "vielleicht wollte er es nicht wahrhaben". Sie verwies darauf, dass zuvor schon der Fiskalrat vor einem höheren Defizit gewarnt hatte, auch hätten das IHS und alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gesagt, dass der ursprüngliche Plan nicht einzuhalten sei. "Reinen Wein einschenken ist auch wichtig für den Grundkonsens", so Kraker.

Und es gehe nicht, dass man - "wie wir es in der Krise gewohnt waren" - alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen mit der Gießkanne fördere. Man müsse auch Einschnitte machen, "dort wo es möglich ist". "Wir müssen auf eine Reihe von Goodies verzichten, daran müssen wir uns gewöhnen, aber auch die soziale Balance erhalten." Wenn die Arbeitsmarktlage schwierig ist, müsse der Staat "die Existenzsicherung aufrechterhalten und sozial gerecht handeln". Es gehe um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, "damit das Sozialsystem gut aufgestellt bleibt".

Und es gehe auch um Verwaltungsreformen, betonte Kraker einmal mehr. Sollten etwa über den Finanzausgleich zusätzliche Mittel fließen, so müssten diese an Zielvorgaben geknüpft sein. Auch sollte man Doppelgleisigkeiten vermeiden: "Die Gebietskörperschaften sollen nicht alle alles machen", betonte sie, wichtig sei der Gesamteffekt.

In Sachen Klimaveränderung mahnte Kraker ein, es gehe bei den zu setzenden Maßnahmen um Nachhaltigkeit und auch um volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. "Das heißt, das, was wir jetzt tun, muss langfristigen Sinn machen." Klimainvestitionen seien wichtig, verwies sie etwa auf Extremwetterereignisse und die damit verbundenen Schäden. "Da müssen wir uns schützen davor, dass das nicht passiert, mittel- und langfristig müssen wir aber auch auf die Ressourcen aufpassen."

Zum Thema Migration sagte Kraker, es gebe hier ein großes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und eine große Verunsicherung. Österreich sei in der "glücklichen Lage, dass wir einen EU-Kommissar für Migrationsfragen haben", verwies Kraker auf die künftige Rolle von Finanzminister Brunner, der als designierter EU-Kommissar bald - voraussichtlich Anfang November - nach Brüssel wechseln wird.

"Vielleicht gelingt es uns, dass Österreich eine führende Rolle bei der Umsetzung des Migrations- und Integrationspakts gelingt. "Das Paket muss umgesetzt werden mit fairen und strengen Regeln, das brauchen wir für Europa und für die Stabilität Europas und für unsere Zukunft." Der ungezügelte Zuzug führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen, darauf muss man reagieren." Dies könne aber nur mittels "europäischer Lösungen" gelingen, betonte die RH-Präsidentin. Auch das Bildungssystem müsse für die Bewältigung dieser Herausforderungen besser aufgestellt werden, sagte sie.