Rendi-Wagner unterstützt Forderung nach Millionärssteuer

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstützt die Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), zur Finanzierung der Krisenkosten eine Erbschaftsteuer für Millionäre einzuführen. "Wir müssen jetzt darüber reden, wer die Kosten der Krisen zahlt. Das dürfen nicht nur die Arbeitnehmer sein. Alle müssen ihren Beitrag leisten." Die ÖVP hatte Koglers Vorstoß schon am Dienstagabend abgelehnt.

"Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in Österreich reden", so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Es brauche "eine Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaften, und natürlich eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren", sagte Rendi-Wagner gegenüber der APA. Es solle auch einen Beitrag der Banken, die 2008 und 2009 sehr viel öffentliches Geld bekommen haben, um gerettet zu werden, geben.

Der Wert der Solidarität müsse auch nach der Krise gelten. "Die wahren Leistungsträger, die jetzt unser Land am Laufen halten, sind die Pflegerin und der Pfleger, die Angestellten in den Supermärkten, die LKW-Fahrer oder die Mitarbeiter in der Lebensmittelproduktion. Haben sie bisher die Wertschätzung und Bezahlung bekommen, die ihnen eigentlich gebührt? Ich finde nicht. Darüber müssen wir reden."

Die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler, zur Finanzierung der Krisenkosten eine Erbschaftsteuer für Millionäre einzuführen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht von einer "Todessteuer" und erteilt Koglers Forderung eine Absage. "Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet", sagte Kickl in einer Aussendung. Die Corona-Krise sei keine Legitimation, "verstaubte Klassenkampf-Methoden" zu reaktivieren. Von der ÖVP wünscht er sich ein klares und deutliches Nein.

Nicht kommentieren wollte den Vorstoß des Koalitionspartners das von ÖVP-Minister Gernot Blümel geführte Finanzministerium. Die ÖVP hatte den Vorschlag schon am Dienstagabend zurückgewiesen: "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme." Die Regierung brauche Zusammenhalt und keinen Streit, um Österreich durch die Krise zu führen.

Protest kam am Mittwoch auch vom Haus- und Grundbesitzerbund: Koglers Forderung sei ein "Schlag ins Gesicht des heimischen Mittelstands". Denn kleine Eigentümer und Vermieter mit Mietausfällen müssten bei den Hilfsmaßnahmen ohnehin schon durch die Finger schauen.