Asyl und Integration: Das planen ÖVP, SPÖ und NEOS

"Wir wollen irreguläre Migration und den Missbrauch des Asylsystems gezielt bekämpfen", erklären ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm. Die Dreierkoalition kündigte an, die gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union weiterentwickeln zu wollen, damit die Zahl der Asylanträge in Österreich selbst auf null reduziert wird.

Sollten die Antragszahlen dennoch steigen, will die Regierung auch nicht davor zurückschrecken, von der EU-Notfallklausel Gebrauch zu machen. Diese erlaubt es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit zu ergreifen.

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ÖVP-Chef Christian Stocker betonte bei der Präsentation des Programms, dass damit ein "Asylstopp" ausgelöst werden könnte. In Resettlement-Programmen würde Österreich dann niemanden mehr aufnehmen, ehe nicht der Außengrenzenschutz funktioniert.

Koalition stoppt Familiennachzug 

Als Sofort-Maßnahme hat sich die neue Regierung dazu entschieden, den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend auszusetzen. Sollte der Nachzug künftig wieder zugelassen werden, können Ehepartner erst ab dem 21. Lebensjahr und nicht wie bisher ab 18 nachreisen.

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Bei Verdachtsmomenten soll es dann zudem eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung von Asylsuchenden geben. Auch bei Minderjährigen, die einen Familiennachzug anstreben, soll das Alter verpflichtend festgestellt werden. 

Rückkehrverfahrenszentren und Sachleistungskarte

Die neue Regierung möchte zudem Rückkehrverfahrenszentren etablieren. Dort sollen Personen untergebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, um ein Untertauchen zu verhindern. "Es sollen entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen implementiert werden, die zur Prävention des Abtauchens eines abgelehnten Asylwerbers entsprechende Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit legitimieren", heißt es dazu im Koalitionspakt. 

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In der Grundversorgung soll das Modell einer Sachleistungskarte ausgebaut werden. Weiters sollen Leistungskontrollen verstärkt werden. Im verfassungs- und europarechtlichen Rahmen sollen Geflüchtete außerdem erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten.

Deutsch- und Wertekurse

Für Schutzberechtigte und Asylwerber:innen "mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit" wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt, das bereits "ab Tag 1" rechtlich verbindliche Maßnahmen und Prozesse vorsieht. Beabsichtigt sind eine Integrationsberatung inklusive eines Kompetenz-Screenings, Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Tätigkeiten. 

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Werden die Kurse nicht bestanden, drohen Leistungskürzungen. Alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten müssen eine Antisemitismus-Erklärung unterschreiben.

Kopftuchverbot für unmündige Mädchen

Für unmündige minderjährige Mädchen (bis zur Vollendung der 14. Lebensjahres) soll ein verfassungskonformes Kopftuchverbot erarbeitet werden.

Vor einer Einbürgerung muss künftig ein Staatsbürgerschaftskurs absolviert werden. Dazu werden höhere Deutschkenntnisse verlangt. Bei Personen aus dringend benötigten Berufen sollen die finanziellen Anforderungen gesenkt werden. Auch leichte Verwaltungsübertretungen sollen kein Hindernis mehr sein.

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Als weiteren Punkt halten die Koalitionsparteien fest, dass die österreichische Fest- und Feiertagskultur – etwa Nikolaus, Erntedankfest oder Ostern – in Schulen und Kindergärten gefördert werden soll.