Regierungsklausur zu Energieversorgung

Welche konkreten Themen bei der Klausur in Niederösterreich, wo Ende Jänner gewählt wird, präsentiert werden, ließ das Kanzleramt offen. Ausstehend ist in der türkis-grünen Koalition etwa eine Einigung auf die angekündigte Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Dass der Bereich Energie - Energiewende, Energiesicherheit, "Raus aus der fossilen Abhängigkeit insbesondere von Russland" - "sicher auch ein großes Thema dieser Regierungsklausur" sein wird, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits im APA-Neujahrsinterview angekündigt. Man habe 2022 "große Schritte" bei der Sicherung der Energieversorgung gemacht, sagte Gewessler, "aber wir sind in ganz Europa noch nicht über den Berg". Auch das Jahr 2023 werde "anspruchsvoll bleiben".

Aus dem Kanzleramt hieß es am Donnerstag, das Jahr 2022 sei von multiplen Krisen geprägt gewesen - vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise, der Teuerung und großer Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. "Die Erfahrungen aus der Krisenbewältigung sollen 2023 für neue Vorhaben für die Zukunft genutzt werden - damit Österreich stärker aus der Krise kommt."

Der erste Tag der Klausur im Hotel Schlosspark Mauerbach soll nicht medienöffentlich sein, vielmehr will sich die Regierung mit Experten zu wirtschaftspolitischen, geopolitischen und energiepolitischen Fragen beraten, hieß es in der Aussendung. Im Anschluss daran soll in verschiedenen Arbeitsgruppen über die heurigen Arbeitsschwerpunkte der einzelnen Ressorts diskutiert werden. Offen wäre einiges, darunter das neue Korruptionsstrafrecht. Am zweiten Tag finden eine Arbeitssitzung und eine Ministerratssitzung statt, danach will die Regierung die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.