Regierungsgespräche zu Pflegereform ab Herbst

Ab Herbst will die Regierung die lange angekündigte Pflegereform verhandeln. ÖVP-Klubchef August Wöginger hat am Dienstag noch einmal die im Regierungsprogramm angekündigten Eckpunkte aufgelistet. Ein grundlegender Systemwechsel ist demnach nicht zu erwarten: Die Pflege soll weiter aus dem Budget finanziert werden und nicht über Sozialbeiträge und auch die 24-Stunden-Betreuung bleibt.

Eigentlich hätte die türkis-grüne Arbeitsgruppe zur Pflegereform bereits nach Ostern starten sollen. Wegen der Coronakrise beginnen die Gespräche nun im Herbst, der Start der "Taskforce" ist für Mitte Oktober vorgesehen. Bis Jahresende soll das Konzept dann stehen, kündigte am Dienstag der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) an, der das Thema mit ÖVP-Klubchef August Wöginger verhandeln wird.

Wöginger deponierte in einer Pressekonferenz noch einmal die im Regierungsprogramm vorgesehenen Eckpunkte der Reform: Weiterhin soll demnach der Grundsatz "daheim vor stationär" gelten. Zur Unterstützung pflegender Angehöriger soll es einen "Pflege daheim Bonus" und einen pflegefreien Tag pro Monat geben. Außerdem soll die Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension verbessert und Unterstützung durch Gemeindekrankenschwestern ("Community Nurses") geschaffen werden. Zur Verbesserung der Ausbildung ist eine Pflegelehre mit "altersgerechtem Curriculum" geplant.

Am System der 24-Stunden-Betreuung durch (derzeit vorwiegend ausländische, Anm.) Pflegerinnen will Wöginger festhalten. Aus Sicht des ÖVP-Klubchefs hat sich dieses System auch in der Coronakrise bewährt: "Es ist nicht zu Engpässen in den Bundesländern gekommen. Das funktioniert eigentlich ganz gut - möge es so bleiben."

Die von der ÖVP im Wahlkampf angekündigte Pflegeversicherung als zusätzliche Säule der Sozialversicherung findet sich im Maßnahmenkatalog nicht. Schon im Regierungsprogramm war von einer Pflegeversicherung nur noch als "Bündelung und Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget" die Rede. Darauf verwies auch Wöginger: "Es ist so, dass unser System steuerfinanziert ist, das wird es auch bleiben."

Natürlich werde das Pflegesystem mehr Geld brauchen, das sei im Finanzausgleich aber schon jetzt vorgesehen, sagte der VP-Klubchef. Ziel sei es, diese Finanzströme - laut Wöginger etwa sieben Mrd. Euro von Bund, Ländern und Gemeinden - zu bündeln und effizienter zu machen. Und angesprochen auf die Pflegeversicherung: "Was es geben wird ist eine Versicherung für die Menschen in Österreich, dass sie darauf vertrauen können, dass sie eine qualitätsvolle Pflege auch in Zukunft haben werden."

Starten sollen die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen sowie mit Ländern, Gemeinden und Pflegeorganisationen im Herbst. Zur Vorbereitung führt das Sozialministerium aktuell eine Online-Befragung durch. Daran haben laut Anschober bisher 5.400 Personen teilgenommen. Bis Jahresende sollen die Eckpfeiler der Reform stehen und 2021 über eine "Zielsteuerungskommission Pflege" umgesetzt werden, kündigte Anschober in einer Aussendung am Dienstag an.