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Politik

Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert

In Bulgarien ist nach der Neuwahl vom 9. Juni die Bildung einer prowestlichen Regierung gescheitert. Der vom Wahlsieger Gerb-SDS nominierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Rossen Scheljaskow, verfehlte bei einer Abstimmung im Parlament deutlich eine Mehrheit. Damit kam es nicht zu zwei weiteren Abstimmungen - über die Struktur und über die Zusammensetzung eines Minderheitskabinetts.

Dieses hätte nach den Worten von Gerb-Chef Boiko Borissow Bulgarien auf die Einführung des Euro vorbereiten und den proukrainischen Kurs des EU- und NATO-Mitgliedstaates fortsetzen sollten. Staatschef Rumen Radew wird nun die zweitstärkste Fraktion der liberalen Bewegung für Rechte und Freiheiten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Die bulgarische Verfassung sieht vor, dass insgesamt drei Regierungsaufträge vergeben werden können. Sollten alle drei scheitern, muss es eine weitere Parlamentswahl geben. Es wäre dann die siebente seit April 2021. Bis eine reguläre Regierung in Sofia steht, führt ein Übergangskabinett die Regierungsgeschäfte.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Regierungsbildung in Bulgarien nach der Neuwahl vom 9. Juni ist gescheitert, da der Kandidat Rossen Scheljaskow die Mehrheit im Parlament verfehlte.
  • Falls alle drei Regierungsaufträge scheitern, wird es eine weitere Parlamentswahl geben, die dann die siebente seit April 2021 wäre.
  • Bis zur Bildung einer regulären Regierung führt ein Übergangskabinett die Regierungsgeschäfte.

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