Regierungs-Sondierung: FPÖ-SPÖ-Treffen verschoben

Das für Donnerstagvormittag geplante Treffen zwischen FPÖ-Obmann Herbert Kickl und SPÖ-Chef Andreas Babler im Zuge der Regierungsbildung wurde auf Freitag verschoben.

Zuvor hatte die SPÖ der FPÖ bereits eine Absage als Koalitionspartner erteilt.

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Kritik von ÖVP an Kickl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Bisher fanden die Gespräche Nehammers mit Kickl und Babler statt. Während es nach der Unterredung mit dem SP-Chef nur eine allgemeine Bestätigung des Treffens gab, übte der Kanzler nach dem Termin mit Kickl scharfe Kritik am Freiheitlichen-Obmann. Dieser zeigte sich dessen ungeachtet am Donnerstag weiter offen für eine Koalition mit der ÖVP.

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Treffen mit Meinl-Reisinger

Langweilig wird Babler am Donnerstag trotz des Ausfalls Kickls nicht. Der SPÖ-Chef hat Gesprächstermine mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fixiert.

Inhaltliche Stellungnahmen danach sind nicht geplant. Die beiden kleineren Parteien gelten als mögliche Partner einer Koalition aus ÖVP und SPÖ, da diese nur über eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat verfügen würde.

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Mehrere Demokratie-Initiativen haben indes eine Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale in Wien gestartet. Die Initiativen rufen die Volkspartei dazu auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der Demokratie vor radikalisierten politischen Kräften gerecht zu werden und keine Regierung mit Rechtsextremisten zu bilden.