Regierung kritisiert FPÖ für Demo-Vorfall

SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich in einer Pressekonferenz der Kritik an. Es gehe in eine Richtung, die ihn mit Sorge erfülle, wenn unabhängige Medien bei Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen würden. Der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder verwies darauf, dass jüngst in Brüssel aus der rechtsextremen Szene kommende Vertreter einen Presse-Termin massiv gestört hätten.

"Wir sind wirklich so weit, dass man in Österreich eine aufs Maul bekommt, wenn man von einer FPÖ-Veranstaltung berichtet", zeigte sich Voglauer bestürzt: "Das ist der Weg den Herbert Kickl eingeschlagen hat." Die Gewalt in der Sprache Kickls und der FPÖ führe am Schluss zu Gewalt in Taten.

Dies sei auch kein Einzelfall, "das hat System". Voglauer erinnerte ebenfalls an den Vorfall im EU-Parlament, aber auch daran, dass etwa ORF-Satiriker Peter Klien bei einer FPÖ-Veranstaltung in den Schwitzkasten genommen wurde.

Freie Medien hätten eine Kontrollfunktion, seien die vierte Säule der Demokratie und schauten den Regierenden, aber auch anderen Politikern auf die Finger. "Mittlerweile wissen wir aber leider, dass wenn man der FPÖ auf die Finger schauen will, man vielleicht eine Faust ins Gesicht bekommt", sagte Voglauer und bezeichnete die FPÖ als rechtsextreme Partei: "Wir werden diese Republik nicht den destruktiven Kräften eines Herbert Kickl überlassen."

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte den Vorfall und bezog sich ebenfalls auf den Fall mit Klien. "Jetzt ist es das zweite Mal, dass Medienvertreter physisch angegriffen werden". Das sei "der Beginn und wo es endet, kann man in Russland sehen".

Am Donnerstag wurde ein PULS 24 Team am Rande einer FPÖ-Veranstaltung in Wien-Favoriten von mehreren Personen, darunter auch Rechtsextreme, angegangen. FPÖ-Funktionäre, darunter der ehemalige Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer, gingen schlichtend dazwischen. "Ich bin sofort eingeschritten, als ich das gesehen habe", sagt Kohlbauer auch im PULS 24 Interview. Ein Rempler habe auf einer Demonstration nichts zu suchen. Kohlberger beruhigte gemeinsam mit Kolleg:innen die Aufgebrachten, sie wiesen darauf hin, dass Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung sehr wohl gefilmt werden dürften.

Auf X (vormals Twitter) sorgte der Angriff für Empörung. "Bürger:innen haben das Recht zu erfahren, was auf Parteiveranstaltungen passiert", betonte der Presseclub Concordia. Es sei gut, dass FPÖ-Funktionäre in diesem Fall dazwischen gegangen seien. Die Partei müssen nun aber auch dringend ihre Verbalattacken auf Journalistinnen und Journalisten einstellen, "die solche Angriffe mitprovozieren".

Fritz Hausjell, Präsident der Österreichsektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), forderte von Demoveranstaltern und Wiener Landespolizei Konsequenzen, der Vorfall sei "ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit". Das Innenministerium müsse nach Vorfällen der vergangenen Jahre bei Demos die Berichterstattung ausreichend sichern. Kritik kam auch von den NEOS. "Freunde Putins und freie Presse - das passt nicht zusammen", kommentierte der EU-Spitzenkandidat der Pinken und Ex-"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter.

Bei der FPÖ reagierte man mit Kritik am Vorgehen des Kameramanns von PULS 24. Dieser habe sich bei der Kundgebung gegen "importierte Kriminalität" aggressiv verhalten und sich Demoteilnehmern bis auf wenige Zentimeter genähert, meinte etwa Kohlbauer zur APA. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von "Täter-Opfer-Umkehr", und auch Parteichef Herbert Kickl sprach - begleitet von einem Video von FPÖ-TV - von einer Provokation der Demoteilnehmer und verlangte eine Entschuldigung. Von PULS 24 hieß es gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal", dass es eine zeitliche Distanz zwischen den beiden Ereignissen gegeben habe und das Team jedenfalls an seiner Arbeit gehindert worden sei.

Die Wiener Polizei postete auf X, dass man kurz nach der Auseinandersetzung hinzugekommen sei und man die Situation beruhigen habe können. Der Vorfall sei bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt worden.