Volksbegehren gegen Volksbegehren deutlich gescheitert
Der Eintragungszeitraum für die drei Initiativen startete am 31. März und endete am Montagabend. Das "Autovolksbegehren: Kosten runter!", das sich für eine Senkung der Autos betreffenden Steuern einsetzte, erhielt 58.201 Unterschriften, wie das Innenministerium mitteilte. Die Initiative gegen die Bereicherung mit Volksbegehren kam auf 33.185 Unterschriften.
Der niederösterreichische Gemeindemitarbeiter Manuel Plöchl, der das Anti-Bereicherungs-Begehren ins Leben gerufen hatte, hatte kritisiert, dass immer mehr Privatpersonen Volksbegehren als "Geschäftsidee" entdecken würden. Schließlich erhalten Initiatoren erfolgreicher Volksbegehren die geleisteten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurück. Das Scheitern der beiden Volksbegehren konnte allerdings auch eine Allianz zwischen Plöchl und Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren nicht verhindern.
Erfolgreicher war das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN". Initiiert wurde es von Robert Marschall, der selbst bereits für zahlreiche Volksbegehren verantwortlich zeichnete. Am erfolgreichsten war er mit Initiativen gegen Covid-Maßnahmen.
Zusammenfassung
- Nur eines der drei aktuellen Volksbegehren, nämlich das gegen die ORF-Haushaltsabgabe, erreichte mit 119.368 Unterschriften die erforderliche Hürde für eine Behandlung im Nationalrat.
- Das Autovolksbegehren 'Kosten runter!' erhielt 58.201 Unterschriften und scheiterte, ebenso wie das Anti-Bereicherungs-Begehren mit 33.185 Unterschriften.
- Manuel Plöchl kritisierte die Nutzung von Volksbegehren als 'Geschäftsidee', da erfolgreiche Initiatoren die Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurückerhalten.
