Reformierter BVT heißt künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst"

Nach 13 Monaten Arbeit präsentierte am Montag Innenminister Karl Nehammer den Umbau des BVT: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist demnächst Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Zukünftig wird das Amt "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) heißen, gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Die DSN soll vom Rennweg in die Meidlinger Kaserne umziehen. 

Informationsbeschaffung und Gefahrenabwehr getrennt

Die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst soll nach internationalen Vorbildern geschehen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, sollen Gefahrenforschung und -abwehr voneinander getrennt werden, hieß es. Eine Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, soll den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen.

Kontrollkommission: 10 Jahre ohne Wiederwahl und Nebengeschäfte

Geplant ist eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats. Die parlamentarische Kontrolle wollen ÖVP und Grüne durch erweiterte Berichtspflichten garantieren. Der Rechtsschutz soll durch mehr Personal beim Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium gestärkt werden.

Eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission soll mit Experten besetzt werden, die auch die Opposition nominieren kann. Dort sollen drei vom Hauptausschuss des Nationalrats gewählte Experten sitzen, mehr Soziologen und Religionswissenschafter sollen ihre Expertise einbringen. Die Experten müssen per Zweidrittel-Mehrheit bestellt werden und werden auf zehn Jahre, ohne Chance auf Wiederwahl, bestellt. Die Kontrolleure dürfen weder Nebengeschäfte betreiben noch politische Ämter innehaben. 

Erwarteter Beginn der Umsetzung im Sommer

Das legistische Vorhaben mit dem Namen "Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz - SNG" soll nun mit den Oppositionsparteien beraten werden. In einem der nächsten Ministerräte will man die Regierungsvorlage auf den Weg schicken und den Begutachtungsprozess starten. Den Beschluss im Parlament hat sich die Koalition bis zum Sommer vorgenommen, dann soll die Umsetzung starten.

Gegen Nachfragen bezüglich Gerüchten, dass der neue Chef schon feststünde, verwehrte sich Innenminister Nehammer am Montag.