Rechtsextreme nach Corona-Demo in Rom festgenommen

Der sozialdemokratische Parlamentarier Emanuele Fiano berichtete, dass die gesamte Spitze der Forza Nuova festgenommen worden sei. Die Demokratische Partei, Italiens drittstärkste Einzelpartei im Parlament, werde die Auflösung der Forza Nuova beantragen.

Die zwölf Aktivisten werden beschuldigt, sich am Samstagnachmittag an einem Angriff auf den Hauptsitz des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL beteiligt zu haben. Die Gewerkschaftsorganisationen werden von Gegnern der Corona-Restriktionen kritisiert, weil sie die am kommenden Freitag geplante Einführung der 3G-Regel für alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst - eine Maßnahme, die 23 Millionen Arbeitnehmer betrifft - befürworten. Vor dem Parlament fand am Sonntag eine Solidaritätsdemonstration mit dem CGIL-Verband statt.

Die Maßnahme ist umstritten, seit Wochen wird samstags in mehreren italienischen Städten gegen die Zutrittsbeschränkungen durch den sogenannten Grünen Pass demonstriert. Die Gegner des wahlweise papierenen oder digitalen Dokuments behaupten, dies sei ein Weg, um die Arbeitnehmer zur Impfung zu zwingen, obwohl in Italien keine allgemeine Impfpflicht besteht. Eine Impfpflicht gilt bisher nur für das Gesundheitspersonal.

Wer fünf Tage lang ohne eine Impfbescheinigung, einen negativen Test oder ein Zertifikat, das die Genesung von einer Covid-Erkrankung bestätigt, erscheint, wird ohne Gehalt vom Dienst suspendiert. Eine Kündigung ist aber ausgeschlossen. Die Regierung garantiert zudem einen Preis von 15 Euro für die Tests. Die Forderung der Gewerkschaften nach kostenlosen Tests für die Arbeitnehmer wurde von der Regierung abgelehnt.

Mehrere Zehntausende Demonstranten hatten am Samstagnachmittag gegen die Corona-Impfpolitik der italienischen Regierung in Rom demonstriert. Unter die aus ganz Italien angereisten Demonstranten mischten sich Aktivisten der rechtsextremen Forza Nuova. Diese hatten versucht, zum Amtssitz von Ministerpräsident Mario Draghi und zum Sitz der CGIL-Gewerkschaft vorzudringen. Die Polizei griff mit Tränengas ein. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist verletzt. Der Unmut der Impfgegner, die ihre Freiheitsrechte beschränkt sehen, wird von neofaschistischen Gruppen unterstützt.

Premier Mario Draghi verurteilte die Handgreiflichkeiten in Rom und drückte dem Gewerkschaftsverband CGIL seine Solidarität aus. "Das Demonstrationsrecht darf nie in Aggressionen und Einschüchterungsaktionen entarten", betonte Draghi. Die Regierung sei bemüht, die Impfkampagne fortzusetzen. Auch Präsident Sergio Mattarella erklärte sich mit dem Gewerkschaftsverband solidarisch.

Innenministerin Luciana Lamorgese wurde von Rechtsparteien kritisiert. Sie wurde beschuldigt, nichts unternommen zu haben, um die Ausschreitungen zu verhindern. Die parteilose Ministerin ist seit Monaten wegen der starken Einwanderungsströme in Italien im Visier der rechten Lega und der oppositionellen postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens, FdI).

In Italien sind rund 80 Prozent aller Einwohner über zwölf Jahre vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. Damit hat die Regierung ihr Ziel erreicht. In Italien wird seit September auch die dritte Dosis Impfstoff an Menschen über 60 und gebrechliche Personen verabreicht.