Rechnungshof will Lehren aus der Corona-Krise ziehen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker plädiert für eine einheitliche Vorgehensweise des Staates in Krisenzeiten und kritisiert die föderalistische "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen". Als Lehre aus der Krise will sie u.a. die Prüfansätze im Gesundheitsbereich neu bewerten. Prüfen will Kraker auch die angekündigten Wirtschaftshilfen, damit es keine "unanständigen Profiteure" der Krise gebe.

Ab kommender Woche will der Rechnungshof wieder mit der - nach Ausbruch der Corona-Krise eingestellten - Veröffentlichung von Prüfberichten beginnen. Ein Teil der Prüfungen muss den Angaben zufolge jedoch überarbeitet werden, um neue Fragestellungen oder Schwerpunkte einzuarbeiten. Als Beispiel verweist der Rechnungshof auf Prüfungen über den von der Krise schwer getroffenen Tourismus.

Für einige Themen kündigt Kraker zudem eine "Neubewertung" der bisherigen Ansätze an. So hatte der Rechnungshof über Jahrzehnte auf den Abbau von "Akutbetten" in den Krankenhäusern gedrängt, die nun in der Corona-Krise aber dringend benötigt werden. Kraker betont diesbezüglich zwar, dass Einsparungen schon länger nicht im Vordergrund der Prüfungen stünden, sondern die Leistungsqualität. Zudem habe man schon im Vorjahr auf Engpässe bei der Medikamentenversorgung hingewiesen, auch durch die Abhängigkeiten von anderen Ländern. Aber: "Ganz Österreich wird seine Lehren aus der Corona-Krise ziehen müssen. Da ist der Rechnungshof keine Ausnahme."

Widmen will sich der Rechnungshof künftig auch der Aufarbeitung der Krise. Kraker kritisiert diesbezüglich die "Zersplitterung von Entscheidungsabläufen", die ein rasches Handeln behindern könne und zu mangelnder Konsistenz in den für Entscheidungen wichtigen Daten führe. Sie sei zwar eine Anhängerin des Föderalismus, betont die Präsidentin. "Eine einheitliche Vorgangsweise ist in Krisenzeiten aber unerlässlich."

Prüfen will der Rechnungshof auch die Verwendung der in der Krise angekündigten Wirtschaftshilfen. "Mir ist es wichtig, dass es keine unanständigen Profiteure der Corona-Krise gibt. Das Geld muss bei denen ankommen, die es wirklich brauchen", so Kraker. Das Motto, "Koste es, was es braucht" sei jetzt richtig, aber für die Zeit danach brauche es die Rückkehr in eine veränderte Normalität: "Das Budget wird nicht unendlich lange im Krisen-Modus sein können."