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Europaparlament stimmt über neue EU-Kommission ab
Nachdem vorige Woche eine Einigung im politischen Streit um einige designierte Kommissare gefunden wurde, ist der Weg frei für ein finales Votum mit einfacher Mehrheit im EU-Parlament. Davor gab es einen Streit zwischen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten der S&D. Letztere störte, dass der italienische Meloni-Gefolgsmann Raffaele Fitto einer von sechs Vize-Präsidenten der Kommission werden sollte. Die EVP - und vor allem deren Abgeordnete aus Spanien - stellten die spanische Sozialistin Teresa Ribera in Frage, die ebenfalls Vize-Präsidentin werden und für die gewichtigen Klima- und Wettbewerbsagenden zuständig sein soll.
Zusammenfassung
- Am Mittwoch entscheidet das Europaparlament über die neue 27-köpfige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Österreichische Abgeordnete sind gespalten: FPÖ und Grüne stimmen dagegen, während ÖVP, SPÖ und NEOS trotz Bedenken dafür sind.
- Eine Einigung im Streit um einige designierte Kommissare wurde letzte Woche erzielt, was den Weg für das finale Votum frei machte. Die Abstimmung im EU-Parlament erfordert eine einfache Mehrheit.
- Kontroversen gab es um die Ernennung von Raffaele Fitto und Teresa Ribera zu Vize-Präsidenten der Kommission. Fitto ist ein Meloni-Gefolgsmann, während Ribera für Klima- und Wettbewerbsagenden zuständig sein soll.
