Rechnungshof-Präsidentin will Reformen

Direkt spricht Kraker die schwierige budgetäre Situation an. Konkrete Einsparungsmöglichkeiten sieht sie etwa im Bereich der Subventionen. Der Staat könne nur dort in Vorlage treten, wo er zum Wohle der Allgemeinheit oder für eine bestimmte Zielerreichung intervenieren müsse. Partikular-Interessen oder vermeintliche "politische Geschenke" hätten hier nichts verloren.

Zudem wirbt die Präsidentin für eine Kompetenz-Entflechtung zwischen den Gebietskörperschaften. "Klaren Verbesserungsbedarf" erkennt Kraker diesbezüglich etwa im Gesundheitsmanagement, im Bildungssystem, bei der Abwicklung von Katastrophenhilfen sowie im Fördersystem.

Ein klares Bekenntnis legt die Präsidentin zur legalen Migration ab. Ohne diese könnten Leistungen in einer alternden Gesellschaft nicht erbracht werden. Dafür brauche es aber auch eine funktionierende Integration. Ganztägige Schulen wären hier "ein wichtiger Meilenstein".

Strategie bei Pensionen nötig

Eine Strategie verlangt Kraker für altersbedingte Staatsausgaben. Sie verweist darauf, dass diese bereits jetzt ein Drittel des Staatshaushalts ausmachten und die Pflege immer mehr zum Faktor werde.

Voraussetzung für Vertrauen in den Staat sei es, dass die staatlichen Organe alles tun sollten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen. Geschönte Wahrheiten oder Fake News erschütterten das Vertrauen enorm. Fakten und sachliche Arbeit schafften hingegen Vertrauen.

Der Rechnungshof war jedenfalls auch im Vorjahr aktiv im Bestreben, Mängel aufzuzeigen und eine Behebung zu initiieren. 49 Berichte wurden an die jeweiligen Vertretungskörper übermittelt. Durchgeführt wurden ferner zehn Follow-up-Überprüfungen, dazu kamen acht veröffentlichte Rechenschaftsberichte der Parteien. Ende des Vorjahres waren 87 Prüfungen im Laufen. Mehr als die Hälfte davon betraf den Schwerpunkt "Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?"