Rechnungshof-Präsidentin: Länder sollen Anschobers Forderungen nicht blockieren

Der ergebnislose Corona-Gipfel am Montag beschäftigt auch die Präsidentin des Rechnungshofs. Die Landeshauptleute hatten sich auf dem Gipfel gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober gestellt und seinen Wunsch nach einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen blockiert.

Magrit Kraker kritisiert am Dienstag das Verhalten der Länderchefs. "Die Länder sind dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren", wird die Rechnungshof-Präsidentin auf Twitter von ihrem Pressesprecher zitiert.

Die gesundheitspolitische Verantwortung liege beim Gesundheitsminister. Zwar sei die "Einbindung und Abstimmung" zwischen Bund und Ländern wichtig, "dennoch dürfen sie nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen", sagt Kraker.

Aufarbeitung nach Corona-Krise

In Krisenzeiten würden die bestehenden Strukturen des politischen Systems "mitunter an die Grenze der Handlungsfähigkeit" gebracht. Es zeige sich, "dass sich unser System sehr viel leichter tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben", hält Kraker kritisch fest.

Es sei deshalb notwendig nach der Corona-Krise zu fragen, "welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus", wird Kraker zitiert.