Wegen Russland-Affäre: Razzia im EU-Parlament
Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters Guillaume P. des deutschen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".
Floss Geld von "Voice of Europe" für Krah?
Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten Krah sowie den Listenzweiten Petr Bystron laut. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder.
Auch der Name des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Guillaume P. fiel bereits im Zusammenhang mit "Voice of Europe". Er arbeitet inzwischen für den niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff, der Medienberichten zufolge bereits in Affären um russische Einflussnahme verwickelt war.
In der Vergangenheit war Krahs Ex-Mitarbeiter mit antisemitischen Äußerungen und Bildern aufgefallen. 2019 wurde er nach einem solchen Vorfall aus der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National ausgeschlossen.
Bereits Durchsuchung bei weiterem Krah-Mitarbeiter Anfang Mai
Anfang des Monats hatten die Behörden bereits die Räume des inzwischen verhafteten Krah-Mitarbeiters Jian G. durchsucht, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Die AfD-Parteispitze hat Krah mit einem Auftrittsverbot für Parteiveranstaltungen belegt und schloss ihn größtenteils vom Wahlkampf aus.
Die Rechtspopulisten-Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europaparlament schloss vergangenen Donnerstag unter anderem unter Verweis auf Krah sämtliche AfD-Mandatare aus.
Video: Rechtaußen-Fraktion will AfD im EU-Parlament ausschließen
Zusammenfassung
- Ermittler durchsuchten Mittwochvormittag Büros im EU-Parlament in Brüssel.
- Angestoßen wurde die Razzia offenbar aufgrund der Affäre um das prorussische Medium "Voice of Europe".
