Rauch-Kritik an nominiertem EU-Gesundheitskommissar Várhelyi

"Es ist ein dermaßen wichtiges Ressort, dass ich ein bisschen Sorge habe, dass, wenn ein Vertreter einer ziemlich EU-feindlichen Regierung dann dort das Sagen hat, das auch zu Problemen führen wird", erläuterte Rauch. "Da wird es darauf ankommen, dass die europäischen Staaten jedenfalls gemeinsam drauf schauen."

"Auch die nächste Europäische Kommission muss die Umsetzung der europäischen Säulen sozialer Rechte wieder zur Priorität machen", forderte der Gesundheitsminister. Die Soziale Gesundheitsunion gebe es noch nicht oder noch nicht ausreichend. "Da müssen Lücken geschlossen werden", sagte Rauch. "Wir müssen daran arbeiten, dass wir das Versprechen von guten Lebens- und Arbeitsbedingungen und sozialem Schutz auch einlösen. Das gilt besonders für den Gesundheitsbereich."

"Wir brauchen Zusammenarbeit in der Anwerbung von Pflegekräften aus Drittstaaten und keinen Wettkampf zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Union. Wir brauchen die gemeinsame Beschaffung von Medikamenten, weil kleinere Länder sonst den Interessen der Pharmaindustrie eher schutzlos ausgeliefert sind. Wir brauchen eine gemeinsame Vorbereitung auf künftige Pandemien und andere Gesundheitskrisen, weil das nationalstaatlich nicht allein zu lösen ist. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraum als Basis für die Forschung und die Weiterentwicklung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union hier noch eine deutlich größere Rolle spielen muss", sagte Rauch per Videoschaltung zu der Pressekonferenz in Bad Hofgastein.

Várhelyi war bisher EU-Kommissar für Erweiterung. Er ist parteilos, gilt aber als Vertrauter von Premier Orbán. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche ihr neues Team vorgestellt. Die neue EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden, zuvor müssen sich die einzelnen designierten Kommissionsmitglieder einem Hearing im Europaparlament stellen.

Der neue EU-Abgeordnete und Mediziner András Kulja von der ungarischen Oppositionspartei "Respekt und Freiheit" (TISZA) sagte im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten beim EHFG in Bad Hofgastein, es werde sich zeigen, was Várhelyi in den Hearings sagen wird. Von Interesse würden seine Aussagen zu seiner Motivation und seinen Plänen sein und wie er sich zur Zukunft der europäischen Gesundheitsunion und zur Gesundheitsstrategie äußern werde.

Deutliche Kritik am geplanten Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam vom litauischen EU-Abgeordneten Vytenis Andriukaitis. Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar sagte, es sei eine pro-europäische Koalition versprochen worden. "Für mich ist es nicht akzeptabel, dass einer der Vizepräsidenten der Kommission von einer weit rechten, italienischen Partei kommt", bezog er sich auf Raffaele Fitto von der Partei Fratelli d'Italia von Premierministerin Giorgia Meloni. "Wir legitimieren alle anti-europäischen Kräfte", sagte der litauische Sozialdemokrat beim EHFG. Zudem existiere die versprochene Ausgewogenheit der Geschlechter in der Kommission nicht. Der Frauenanteil liegt bei 40 Prozent.

(S E R V I C E - 27. European Health Forum Gastein (EHFG) von 24. bis 27. September als hybride Veranstaltung unter dem Titel "Shifting sands of health. Democracy, demographics, digitalisation" - www.ehfg.org)