Janik über die Ausweisung von Diplomaten: "Neutralität steht dem nicht im Wege"

Zahlreiche EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus. Österreich will diesbezüglich abwarten, man wolle auch nicht, dass in der Folge österreichische Diplomaten aus Russland ausgewiesen werden könnten. 

Laut Völkerrechtsexperte Ralph Janik verstecke man sich in Österreich ganz gerne hinter der Neutralität, aber "immer nur, wenn es notwendig ist, wenn es uns opportun erscheint, dass wir nicht Stellung beziehen wollen, wenn es gerade schwierig wird".

"Neutrales Land, das Stellung bezieht"

Österreich wolle sich im Ukraine-Krieg als "neutrales Land, das Stellung bezieht" positionieren. Als neutrales Land kann man "Kriegsverbrechen kritisieren", da man kein NATO-Mitglied und kein "Wurmfortsatz der USA" sei, so Janik. Man könne aber auch einen Balanceakt hinlegen - ob sich das innen- und europapolitisch noch länger ausgehe, sei aber ungewiss.

Der Ausweisung von Diplomaten stehe der Neutralität jedenfalls nicht im Wege, erklärt der Völkerrechtsexperte. Es gebe aber zwei verschiedene Argumente: Zum einen wolle man die Eskalationsspirale nicht weiter gehen und riskieren, dass es gar keine Kommunikation mehre gebe. Auf der anderen Seite könnte man auch sagen, es sei nun eine "Extremsituation" und man könne nicht länger so tun, als sei nichts passiert. 

Ausweisung "nicht groß begründen"

Grundsätzlich regelt die Wiener Diplomatenkonvention den Umgang mit Diplomaten. Darin heißt es laut Janik auch, dass man einzelne Diplomaten auch als unerwünscht erklären könne. Das müsse man gar nicht groß begründen. In der Regel sei das der Fall, wenn diese Verbrechen begehen, Strafen nicht zahlen oder eben nur so tun, als wären sie Diplomaten. 

Zahlreiche Länder werfen russischen Diplomaten nun vor, eigentlich Spione oder Geheimdienstoffiziere zu sein. Spionage sei völkerrechtlich nicht verboten, aber auch nicht geboten, sagt Janik. Sie werde in Friedenszeiten oft toleriert, weil jeder wisse, dass "Diplomaten nicht immer nur Zeitung lesen, um Informationen zu bekommen". In Kriegszeiten würde man aber die Gangart verschärfen. Im Falle Österreichs stehe laut Janik im Raum, dass man da nicht so genau hinschauen würde. Das müsse nun geklärt werden.