Raab: "Sonder-Familienbeihilfe" diese Woche ausbezahlt

"Die aktuelle Teuerungswelle trifft vor allem Familien, mit dem Schulbeginn werden für die Familien weitere Investitionen notwendig", so Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Deshalb würde die "Sonder-Familienbeihilfe" von 180 Euro bereits diese Woche mit der normalen Familienbeihilfe ausbezahlt, so die Ministerin. "1,8 Millionen Kinder in 1,1 Millionen Familien" würden von dieser Unterstützung profitieren - insgesamt nehme der Bund für diese Maßnahme rund 340 Mio. Euro in die Hand, so Raab.

Betrag in den nächsten Tagen am Konto

Raab nannte zudem ein konkretes Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern im Alter von drei und zehn Jahren würde im August dementsprechend 754,40 Euro erhalten. Diese setzten sich mit 394,40 Euro aus der regulären Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag zusammen. Zusätzlich erfolgt eben die Überweisung der "Sonder-Familienbeihilfe", im konkreten Fall 360 Euro. In den nächsten Tagen soll der Betrag auf dem Konto eingelangt sein. Die "Sonder-Familienbeihilfe" stelle zudem den "Startschuss" für die kommende Entlastungen dar, so Raab.

Weitere Maßnahmen im Herbst

Auch betonte die Ministerin, dass dieser Schritt nicht die einzige Hilfe für Familien ist. So verwies sie etwa darauf, dass der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) auf das gesamte Jahr 2022 vorgezogen wird (ursprünglich ab Juli vorgesehen).

Als weitere Maßnahmen erinnerte sie unter anderem an das Schulstartgeld von 100 Euro pro Kind im September sowie an den Anti-Teuerungsbonus im Herbst, der pro Erwachsenem 500 Euro bringen wird und pro Kind 250 Euro. Auch erinnerte sie an das Vorhaben, den Familienzeitbonus, den Väter während der Familienzeit nach der Geburt beziehen können, nicht mehr auf einen späteren Kinderbetreuungsgeldbezug anzurechnen.

Kritik von Opposition nicht nachvollziehbar

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erinnerte zudem daran. dass ab Jänner die kalte Progression abgeschafft werde: Mit einem Gehalt von 2.500 Euro würde man sich "in den nächsten Jahren 10.000 Euro ersparen", so Brunner.

Zur Kritik der Opposition, der dies alles zu wenig ist, sagte der Minister: "Das sind gewaltige Maßnahmen." Mit dem 28 Milliarden Euro-Paket sei man auch EU-weit "ganz weit vorne" dabei. Er verwies etwa auf Italien, wo ein Paket von 13 oder 14 Milliarden Euro angekündigt worden sei - dies sei "vom Volumen mit unserem nicht vergleichbar". Raab sagte, sie verstehe zwar, dass die Opposition die Maßnahmen kleinrede. "Unsere Aufgabe ist es, auf die Maßnahmen noch einmal hinzuweisen." Auch verwies sie auf die die langfristig wirkenden Schritte: "Keine Regierung vorher hat es je zustande gebracht, die Familienleistungen langfristig zu valorisieren".

Strompreisbremse kompliziert umzusetzen

Bei der Einsetzung einer Strompreisbremse wünscht sich Brunner, wenn möglich, eine soziale Staffelung. Die Umsetzung sei aber "nicht so einfach (...) wie man sich vielleicht vorstellt im stillen Kämmerchen." Die Herausforderung bestehe in der Verknüpfung der "individuellen Daten von jedem Einzelnen", die beim Finanzministerium liegen, und der "Haushaltsdaten", die wiederum bei den Energieversorgern liegen würden, so Brunner.

Das gleiche Probleme habe sich bereits beim Energiegutschein gestellt. Die Strompreisbremse sei für Brunner an sich "schon sozial", da ein Grundverbrauch pauschal bepreist würde. Ein Mehrverbrauch müsse dann zu Marktpreisen bezahlt werden.

"Monatsrechnungen auf null setzen"

Bei der Frage der Übergewinne empfiehlt Brunner anderen Energieunternehmen eine Vorgangsweise wie beim Verbund. So habe der Verbund Sonder-Dividende ausgeschüttet und zudem für Kund:innen zwei bzw. vier Monatsrechnungen auf null gesetzt. Das sei durch die Beteiligung des Bundes am Verbund möglich gewesen, so Brunner.

Ablösegerüchte um Nehammer

Bezüglich der Ablösegerüchte um Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte Brunner, dass es sich dabei um eine "künstliche Sommerlochdebatte" handle. Ministerin Raab erinnerte zudem daran, dass Nehammer beim ÖVP-Parteitag hundertprozentige Zustimmung erhalten hatte.