Putin-Gegner Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Rund zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Russland hat ein Moskauer Gericht am Dienstag den Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, hieß es zur Begründung. Der Putin-Kritiker verbrachte fünf Monate damit, sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu erholen. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an. Seine Vertrauten riefen nach dem Urteil zu weiteren Protesten in der Hauptstadt auf.

Das Moskauer Gericht erklärte, die Haftstrafe werde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor unter Hausarrest verbracht habe. Details gab das Gericht nicht bekannt. Die Agentur IFX berichtete unter Berufung auf Anwälte, die noch zu verbüßende Strafe belaufe sich damit auf zwei Jahre und acht Monate.

Anwältin will sich an den Europarat wenden

 "Natürlich werden wir Berufung einlegen", sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Straßburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.

Nach Rückkehr sofort festgenommen

Der Oppositionspolitiker hatte sich nicht wie vorgeschrieben bei den Behörden gemeldet, nachdem im August ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Nawalny hatte sich in Deutschland behandeln lassen und war erst im Jänner wieder nach Russland zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr wurde er umgehend in Untersuchungshaft genommen.

Nawalny folgte den Ausführungen der Richterin mit einem verschmitzten Lächeln, um zu signalisieren, was er vom Prozess hält. Für Aufsehen sorgte, dass er Liebesbeweise in Richtung seiner Frau Julia schickte, die der Urteilsverkündung mit versteinerter Miene folgte. So zeichnete Nawalny mit seinem Zeigefinger ein Herz auf die Plexiglasscheibe, hinter der er stand.
 

USA will Russland "zur Rechenschaft ziehen"

Die USA haben die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert. Man sei "äußerst besorgt" über die Haftstrafe gegen Nawalny, teilte US-Außenminister Antony Blinken in Washington mit. Die USA würden sich eng mit ihren Verbündeten abstimmen, "um Russland zur Rechenschaft zu ziehen", betonte er. Blinken forderte weiters die Freilassung der im Zuge der Pro-Nawalny-Demonstrationen festgenommenen Personen.

Österreich und Deutschland fordern Freilassung

Österreich hat die "sofortige und bedingungslose Freilassung" des Kremlgegnerns gefordert. "Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden", schrieb das Außenministerium am Dienstagabend in englischer Sprache auf Twitter. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete das Urteil als "herben Schlag" gegen Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland. "Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", teilte Maas mit. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte darüber hinaus die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland.

Aufseher an Schulen, um Proteste zu verhindern

Seit Nawalnys Rückkehr nach Russland kommt es immer wieder zu öffentlichen Protesten. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die russische Regierung als Reaktion auf die andauernden Proteste gegen die Inhaftierung des Regimekritikers Aufseher an Schulen einsetzen. Sie sollen dafür sorgen, dass Schüler nicht mehr zu Demonstrationen gehen, wie die Tageszeitung "Kommersant" schrieb. Das speziell geschulte Personal soll sich demnach mit den Jugendlichen "in ihrer Sprache" unterhalten und dabei auch über nicht genehmigte Kundgebungen reden.