APA/GEORG HOCHMUTH

Prominente Zeugen im BVT-Prozess erwartet

Der Amtsmissbrauch-Prozess gegen mehrere frühere Spitzenbeamte des inzwischen aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird am Mittwoch am Wiener Landesgericht fortgesetzt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten auf Basis einer Kooperation mit dem Mossad einen syrischen General in Österreich untergebracht und diesem trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. Der General wird nun als Zeuge erwartet.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Offizier, der laut Anklage mit tatkräftiger Unterstützung des BVT nicht nur einen Aufenthaltsstatus, sondern auch eine Bleibe und finanzielle Mittel bekommen haben soll, wegen Beteiligung an Körperverletzungen und Folter in einem Gefängnis in Syrien, wobei sich die Erhebungen auf den Zeitraum 2013 beziehen. Als Zeugen weiters geladen sind unter anderem der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, sowie der frühere BVT-Vizechef. Die Urteile in dem Amtsmissbrauch-Verfahren werden im Juni erwartet.

ribbon Zusammenfassung
  • Der Amtsmissbrauch-Prozess gegen mehrere frühere Spitzenbeamte des inzwischen aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird am Mittwoch am Wiener Landesgericht fortgesetzt.
  • Als Zeugen weiters geladen sind unter anderem der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, sowie der frühere BVT-Vizechef.
  • Die Urteile in dem Amtsmissbrauch-Verfahren werden im Juni erwartet.