Pro und Contra: Rechtsruck in (Nieder)Österreich - Wählerwille oder Tabubruch?
Künftig regiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem Team von FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer das Land. Und das obwohl er im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner dezidiert ausgeschlossen hatte.
Im Regierungsprogram ist die ÖVP ihrem neuen Partner außerdem weit entgegengekommen. Besonders umstritten ist neben der Deutschpflicht als Pausensprache und Wirtshausprämie der geplante und mit 30 Millionen Euro hoch dotierte Corona-Fonds, mit dem Covid-Strafen zurückgezahlt werden sollen. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", kommentiert sogar ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler das Vorhaben.
Ist die Aufregung über den ÖVP-Seitenwechsel gerechtfertigt? Setzt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lediglich den Willen der Wahlberechtigten um? Und wieviel Einfluss hat der ÖVP-FPÖ-Pakt in Niederösterreich auf die nächste Bundesregierung?
Gäste:
Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin Bildung, Familie und Soziales, ÖVP Niederösterreich
Andrea Kdolsky, Unternehmensberaterin und frühere Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
Dominik Wlazny, Parteichef Bierpartei, Kandidat der Bundespräsidentschaftswahl 2022, Unternehmer und Mediziner
Andreas Rabl, Bürgermeister Wels, FPÖ
Gernot Bauer, Redakteur Innenpolitik, Profil
Moderation:
Corinna Milborn
Pro und Contra, Dienstag, 21. März 2023, 22.20 Uhr auf PULS 4
Zusammenfassung
- In Niederösterreich steht die erste schwarz-blaue Landesregierung vor der Angelobung.
- Ein Pakt, der nicht nur die Gemüter des politischen Mitbewerbs erhitzt, sondern in ganz Österreich für Aufregung sorgt.
- War das Abkommen tatsächlich alternativlos und stehen auch im Bund die Zeichen auf Schwarz-Blau?
- Darüber diskutiert in Pro und Contra eine spannende Runde mit Dominik Wlazny, Andrea Kdolsky, Christiane Teschl-Hofmeister, Andreas Rabl und Gernot Bauer.
- Pro und Contra, Dienstag, 21. März 2023, 22.20 Uhr auf PULS 4
