Pro und Contra: Agenten-Hochburg Österreich
Der frühere Verfassungsdienstmitarbeiter Egisto Ott soll den russischen Geheimdienst "systematisch", so die Staatsanwaltschaft Wien, mit streng vertraulichen Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben. Ein Vorgehen, das russische Regimegegner in ganz Europa gefährdet hatte.
Die politische Aufarbeitung der Geschehnisse ist in vollem Gange. Die Kanzlerpartei ÖVP benennt Ott nun als einen "Spion der FPÖ".
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe "die Sicherheit Österreichs verraten" und in der Folge mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) "zertrümmert". Alles Vorwürfe, die die Freiheitlichen zurückweisen. Sie sehen hingegen die ÖVP in der Verantwortung.
Indes hat Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) die Verschärfung des Spionage-Paragrafen angekündigt. Dem Koalitionspartner, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), geht das nicht weit genug, er fordert einmal mehr die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten und stellt Änderungen des Beamten-Disziplinarrechts in Aussicht.
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Mehr lesen: Was hinter der Spionage-Festnahme steckt
Wie weit reicht der russische Einfluss in Österreich? Wie gut funktioniert der österreichische Staatsschutz? Und können die geplanten Reformen Spionage künftig verhindern?
Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im "Pro und Contra"-Studio Andreas Hanger, Peter Pilz, Velina Tchakarova, Ursula Stenzel und Florian Klenk.
Pro und Contra
Dienstag, 09. April 2024, 22:55 Uhr JOYN & PULS 4
Mittwoch, 10. April 2024, 22:00 Uhr JOYN & PULS 24
Gäste:
Andreas Hanger, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Peter Pilz, Herausgeber Online-Medium zackzack, Gründungsmitglied Die Grünen, früher Parteichef Liste Pilz/JETZT
Ursula Stenzel, Frühere Stadträtin, FPÖ Wien
Velina Tchakarova, Geopolitische Strategin
Florian Klenk, Chefredakteur, Falter
Moderation: Gundula Geiginger
Video: Die besten Sager aus Pro und Contra vom 02.04.2024
Sollte kiffen auch in Österreich erlaubt sein? Bringt eine Legalisierung mehr Vorteile oder mehr Gefahren? Und drohen künftig Probleme durch österreichischen “Kiff-Tourismus” im Nachbarland? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Laura Sachslehner, Ralph Schallmeiner, Paul Burger, Arkadiusz Komorowski und Amon Barth.
Zusammenfassung
- Österreich ist Drehscheibe und Schauplatz russischer Spionage. Nun erlebt die Republik mit Egisto Ott den größten Spionageskandal seiner Geschichte, wie Expert:innen bestätigen.
- Diese und andere Fragen diskutieren prominente Gäste bei Gundula Geiginger im "Pro und Contra"-Studio am Dienstag, um 22.55 Uhr auf PULS 4 und auf JOYN.
