ÖVP, SPÖ und NEOS wollen Mieten im Altbau einfrieren

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen vor dem Abschluss. Bis zuletzt feilten die Verhandler:innen an den Details, am Donnerstag soll der Koalitionspakt schließlich der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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Bereits im Vorfeld drangen erste Details zum türkis-rot-pinken Regierungsprogramm durch. Neben einer Reform der Weisungsspitze und Maßnahmen im Bildungsbereich dürfte die Dreierkoalition auch eine Einigung in Sachen Wohnen erzielt haben. 

Mietpreisdeckel im Altbau

Die SPÖ soll in den Koalitionsverhandlungen einen Mietpreisdeckel für Altbauwohnungen durchgesetzt haben, berichtet die "Krone". Geplant sei, dass die Mieten im regulierten Bereich – Richtwert und Kategorie – dieses Jahr eingefroren werden. 2026 werde die Erhöhung mit einem Prozent begrenzt, im folgenden Jahr soll sie um zwei Prozent steigen.

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Konkret soll die Maßnahme für Altbauwohnungen gelten, die vor dem Jahr 1945 gebaut wurden. Damit könnten über 300.000 Haushalte von der Maßnahme profitieren, wobei sich der Großteil der Altbauwohnungen in Wien befinden. 

Mindestdauer für Befristungen soll verlängert werden

Neben dem Mietpreisdeckel im Altbau soll sich die SPÖ auch bei der Mindestdauer für Befristungen durchgesetzt haben, so die "Krone". Laut Mietrechtgesetz dürfen Wohnungen derzeit mindestens drei Jahre befristet vergeben werden. Die Dauer soll nun verlängert werden. Genaue Details dazu sind allerdings noch nicht durchgedrungen.

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Aufgrund rechtswidriger Index-Klauseln soll die Koalition auch einen Wertsicherungs-Index für Mietverträge planen, der sich am Verbraucherpreisindex (VPI) orientiert. Steigt die Inflation über drei Prozent, sollen Erhöhungen gebremst und nur zur Hälfte auf die Mieter:innen umgelegt werden.