Polens neue Regierung will Abtreibungsrecht liberalisieren

Abtreibungen sind bisher nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Tusk kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zum Notfallverhütungsmittel "Pille danach" erheblich zu erleichtern. Die bis zu Tusks Amtsübernahme im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte 2017 eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt. Das Hormonpräparat mit dem Wirkstoff Levonogestrel, das innerhalb von zwölf Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen wird, dient dazu, den Eisprung zu unterdrücken und dadurch eine ungewünschte Schwangerschaft zu verhindern. Sie ist nicht mit der Abtreibungspille (Wirkstoff Mifepriston, Handelsname Mifegyne) identisch.

Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihrem Koalitionsvertrag auf. Der Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zur "Pille danach" sieht nach Angaben von Tusk einen rezeptfreien Zugang ab einem Alter von 15 Jahren vor.

Nach einer Verabschiedung durch das Parlament muss Polens Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht, die neuen Gesetze noch in Kraft setzen.