Doch nicht Stiftungsrat? Westenthalers ORF-Bestellung stockt
Die FPÖ will den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler als Mitglied in den ORF-Stiftungsrat bestellen. Der Ex-Politiker hat daraufhin Interviews genutzt, um laute Kritik am ORF zu üben.
Er sprach von einer "Propagandamaschinerie", die nur zur FPÖ Distanz wahre, und von Diskussionssendungen sowie Expertenauswahl als "Propagandawerkzeug". Westenthaler kündigte außerdem eine Neuwahl des ORF-Managements innerhalb der kommenden 15 Monate an.
Der ORF-Redaktionsrat wies diese "haltlosen Unterstellungen" entschieden zurück und erinnerte den Ex-Politiker daran, dass er als weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ zu agieren habe.
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Kanzleramt prüft
Für Kritik sorgte seitens des Rats auch Westenthalers Engagement als Diskutant bei konkurrierenden Sendern. Der Ex-Politiker sieht das nicht als Problem. Laut Gesetz dürfen Stiftungsräte nicht in anderen Medienunternehmen beschäftigt sein.
Deshalb prüft nun die Rechtsabteilung des Bundeskanzleramts, ob Westenthalers Bestellung zulässig sei, berichtet der "Kurier" mit Berufung auf Regierungskreise.
Angriffe gegen Medien
Zum Thema Angriffe auf Medien diskutieren bei "Pro und Contra" Corinna Milborn, Ex-Politiker Heinz-Christian Strache, Stefanie Groiss-Horowitz, Eva Schütz, Klaus Oppitz und Florian Klenk.
Pro und Contra:
- Dienstag, 27. Februar 2024, 22:25 Uhr JOYN & PULS 4
- Mittwoch, 28. Februar 2024, 22:00 Uhr JOYN & PULS 24
Gäste:
Stefanie Groiss-Horowitz, Programmdirektorin, ORF
Heinz-Christian Strache, früherer Bundesparteiobmann und Vizekanzler, FPÖ
Florian Klenk, Chefredakteur, Falter
Eva Schütz, Herausgeberin, Exxpress
Klaus Oppitz, Kabarettist und Autor
Moderation: Corinna Milborn
Zusammenfassung
- Laut Medienberichten wird der Ex-Politiker beim morgigen Ministerrat nicht als ORF-Stiftungsratsmitglied durchgewunken werden.
- Er sprach vorab von einer "Propagandamaschinerie", die nur zur FPÖ Distanz wahre, und von Diskussionssendungen sowie Expertenauswahl als "Propagandawerkzeug".
- Für Kritik sorgte seitens des Rats auch Westenthalers Engagement als Diskutant bei konkurrierenden Sendern.
- Der Ex-Politiker sieht das nicht als Problem. Laut Gesetz dürfen Stiftungsräte nicht in anderen Medienunternehmen beschäftigt sein.
- Deshalb prüft nun die Rechtsabteilung des Bundeskanzleramts, ob Westenthalers Bestellung zulässig sei, berichtet der "Kurier" mit Berufung auf Regierungskreise.
