Karner will Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Das sagte Karner am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Die aktuellen Grenzkontrollen laufen bis 11. Mai, "und wir werden in diesen Tagen der (EU-)Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen, weil es notwendig ist, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern", so der Minister.

Im Vorjahr habe es "einen unglaublich hohen Migrationsdruck" gegeben. "Daher war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen, was wir auch jetzt tun."

Zahlen gingen deutlich zurück

Die Zahlen gingen jetzt deutlich zurück, was auch "Ergebnis dieser Kontrollen" sei. Während es im Februar dieses Jahres 2.600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylanträge gewesen. "Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen", sagte Karner.

Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese "Millionen an Kosten" tragen, "aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig". Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und Österreich müsse "rechtzeitig" darauf reagieren und sich wappnen, "weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umständen vermeiden müssen". Der "Druck auf die Schleppermafia" solle erhöht werden. Heuer seien - im ersten Quartal - bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.

Slowenien: "Aktion ist inakzeptabel"

Das slowenische Außenministerium bedauerte die österreichische Haltung. "Diese Aktion ist inakzeptabel, das hat Slowenien seit langem gegenüber Österreich und den relevanten Institutionen dargelegt", heißt es in einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur STA. Wenn Österreich seine offizielle Begründung für die Verlängerung der Grenzkontrollen der EU-Kommission mitteile, werde Slowenien darauf "angemessen antworten".

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zuvor: "Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben, zeitlich strikt befristet und eine letzte Möglichkeit."

Der EuGH hatte 2022 festgestellt, dass ein Staat solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern darf. Im konkreten Fall ging es um die von Österreich eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Slowenien.