Pegasus-Skandal: EU warnt vor Kurz-Verbindung zu Spionagefirma
Die Europäische Volkspartei (EVP) kritisiert den EU-Bericht zur Spionagesoftware Pegasus. In der Rohfassung wird Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz mehrfach genannt, wie der "Standard" berichtet.
"Alarmierende Verbindungen"
Der Bericht warnt unter anderem vor der Geschäftsbeziehung zwischen Kurz und dem Mitbegründer des Pegasus-Herstellers NSO, Shalev Hulio, sowie zum US-Unternehmer Peter Thiel. Thiel ist Mitbegründer von "Palantir Technologies", eine Firma, die sich auf die Analyse von Datenmengen, vor allem für Nachrichten- und Geheimdienste, spezialisiert hat.
Diese Beziehungen werden in dem Bericht, der dem "Standard" vorliegt, als "indirekte, aber alarmierende Verbindungen" bezeichnet. Zudem wird Kurz mit einer österreichischen Softwarefirma in Zusammenhang gebracht. Die Firma DSIRF stellt ebenfalls Spyware her.
Abstimmung über Endfassung
Diese Passagen will die EVP nun streichen lassen, da sie laut dem ÖVP-Politiker und Mitglied des Untersuchungsausschusses, Lukas Mandl, "völlig sachfremd" seien. Über die Endfassung des Berichts soll am Montagabend abgestimmt werden.
Zusammenfassung
- Die EU warnt in ihrem Bericht zum Pegasus-Skandal vor den Geschäftsbeziehungen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
- Kurz hat eine gemeinsame Firma mit einem Mitbegründer der Spionagefirma NSO.
- Außerdem arbeitet er für Peter Thiel, dessen Firma Palantir ist spezialisiert auf Datenanalyse für Geheimdienste.
- Die Europäische Volkspartei soll die Löschung der Passagen gefordert haben, weil diese "sachfremd" seien.
