Passiert nur in den USA?: Der Fall Cheibani Wague

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis entlädt sich die Wut über das Vorgehen der Behörden. Im ganzen Land finden Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit statt.

Österreichische Medien und politische Kommentatoren verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf den systematischen Rassismus, der das gesellschaftliche Leben in den USA bis heute prägt und die spezifische Geschichte des Landes in Bezug auf die Sklaverei. In Österreich hingegen könne so etwas nie passieren.

Die Realität ist aber leider eine andere. Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer Herkunft erleben in Österreich jeden Tag Polizeigewalt und Rassismus.  

Der Fall Cheibani Wague

Einer der wenigen öffentlich bekannten Fälle weist erstaunliche Ähnlichkeiten zu George Floyds Tod auf. Bei einem Polizeieinsatz drückt ihm einer von vier beteiligten Beamten sein Knie in den Nacken. Der 46-Jährige bittet wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Er stirbt kurz danach in einem nahen Krankenhaus.

Vor fast 17 Jahren ruft in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2003 der Leiter der Afrika Kulturdorfes, Erfried Malle, die Rettung und die Polizei in den Stadtpark. Der dort als Nachtwächter beschäftigte Mauretanier Cheibani Wague hatte versucht, Malle am Verlassen des Kulturdorfes zu hindern und ihm mit seinem aggressiven Verhalten Angst gemacht. Beim Eintreffen der Beamten und eines Rettungswagens - die Einsatzkräfte gehen von einer "tobenden Psychose" aus - scheint sich die Situation zunächst zu entschärfen.

Wague gelingt es aber sich zu lösen und aus dem Rettungswagen zu springen. Als er davonlaufen will, wird er von sechs Beamten und drei Sanitätern minutenlang mit bereits gefesselten Händen in Bauchlage am Boden fixiert. Der anwesende Notarzt schreitet nicht ein. Ein Herz-Kreislauf-Versagen ist die Folge. Im Spital, in das Wague eingeliefert wird, wird sein Tod festgestellt.

Nur zwei der zehn Angeklagten verurteilt

Bereits wenige Tage nach dem Tod Wagues sicherte der damalige Innenminister Ernst Strasser den beteiligten Polizeibeamten volle Loyalität zu. Auch seine Nachfolgerin Liese Prokop stellt sich nach dem Prozess im Jahr 2005 in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" hinter die Beamten.

Bei dem Prozess selbst werden fünf Beamte und ein Sanitäter freigesprochen. Nur der an der Amtshandlung beteiligte Notarzt und einer von sechs Polizisten werden wegen fahrlässiger Tötung zu je sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Im Jahr 2007 setzt der Berufungssenat am Oberlandesgericht das Strafmaß für den schuldig gesprochenen Polizisten auf vier Monate herab.

Im Fall von George Floyd nimmt die Justiz gerade erst ihre Arbeit auf. Der weiße Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und "Mordes dritten Grades" (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen den Ex-Polizisten. Sie verlangen außerdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden.

Wiener Polizei immer wieder mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert

Die Wiener Polizei wurde nicht nur im Fall von Cheibani Wague mit schweren Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Eine Zusammenschau der besonders aufsehenerregenden Fälle.

Marcus Omofuma

Am 1. Mai 1999 stirbt Marcus Omofuma (25) bei der Abschiebung aus Österreich via Sofia. Zeugen sagen, die drei begleitenden Fremdenpolizisten hätten den Nigerianer gefesselt und geknebelt. Das "Ruhigstellen" des Mannes sei vom Flugpersonal verlangt worden, verantworten sich die Beamten. Sie werden später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

Imre B.

Am 20. Mai 2000 wird der 35-jährige Imre B. gegen 21.30 Uhr vor einem als "Drogenbunker" geltenden Lokal irrtümlich von einem 37 Jahre alten Kriminalbeamten erschossen. Der Schütze wird wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen angezeigt. Sechs Jahre später stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass der Schuss rechtswidrig war.

Binali I.

 Am 31. August 2002 wird Binali I. in der Wiener Innenstadt von einem Polizisten erschossen. Der 28-Jährige, der schon länger unter schizophrenen Schüben und zeitweisem Realitätsverlust litt, hat zuvor versucht, ein Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantin die Handtasche zu entreißen. Zeugen beschreiben den Mann als "sehr verwirrt". Auf mehrere Polizisten macht er hingegen den Eindruck, "dass er immer aggressiver wird", wie eine Inspektorin in einer Verhandlung vor dem Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat darlegt. Die Polizisten werden rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht befindet, sie haben in Notwehr gehandelt.

Bakary J.

Am 7. April 2006 wird der Schubhäftling Bakary J. in einer Lagerhalle in Wien-Leopoldstadt misshandelt und schwer verletzt. Der 33-jährige Gambier erleidet laut Gutachten umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle. Laut Bakary J. kommt es zu der Misshandlung nach seiner gescheiterten Abschiebung, er wird demnach von dem Beamten geschlagen, gedemütigt und mit dem Tod bedroht. Vier Beamte werden zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Sie dürfen weiter Polizeidienst verrichten, allerdings nur Innendienst. Weiters erhalten sie von der Disziplinarkommission der Wiener Polizei Geldstrafen, ihre Suspendierung wird aufgehoben.

Mike Brennan

Am 11. Februar 2009 wird der US-Staatsbürger Mike Brennan, Sport und Englisch-Lehrer an der Vienna International School, bei einer Amtshandlung in der Wiener U-Bahnstation Spittelau von Drogenfahndern mit einem mutmaßlichen Dealer verwechselt und erleidet schwere Verletzungen. Wie diese zustandegekommen sind, darüber gehen die Darstellungen auseinander: Brennan sagt, misshandelt worden zu sein. Die Beamten hingegen erklären, er habe sich bei dem Sturz verletzt. Der Beamte wird wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, die später reduziert wird.