Parteien werben vor EU-Wahl mit Flyern, Socken und Co.

Im Straßenwahlkampf werden besonders oft Flugblätter, Kugelschreiber und Stofftaschen verteilt. Die ÖVP wirbt auch mit Traubenzucker, Zündhölzern und türkisen Lopatka-Handtüchern als Giveaways. Die SPÖ vergibt Kinder-Ausmalbücher, Buntstifte und geröstete Kerne. Was die beiden bisher stärksten Parteien, die in Umfragen um Platz zwei kämpfen, für ihren Wahlkampf insgesamt budgetiert haben, wollen sie weiterhin nicht verraten. Betont wird in den Zentralen lediglich, dass man sich an die gesetzliche Obergrenze halten will. Diese liegt diesmal bei 8,66 Millionen Euro, die zwischen 26. März und dem Wahltag am 9. Juni ausgegeben werden dürfen. Bei der letzten EU-Wahl 2019 hatte die ÖVP 6,9 Millionen Euro, die SPÖ 4,3 Mio. Euro für den Wahlkampf gezahlt.

Die FPÖ nennt ebenfalls keine Zahlen, geht aber davon aus, dass die Wahlkampfausgaben unter der Hälfte des gesetzlich Erlaubten bleiben - das wären immerhin 4,33 Millionen Euro, fast genau so viel wie die FPÖ bei der letzten EU-Wahl 2019 ausgab. Verwendet wir das Budget laut Wahlkampfleiter und FPÖ-Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer für 2.400 Großplakate, 15.000 Kleinplakate sowie Folder und Autogrammkarten der Kandidaten. FPÖ-Feuerzeuge gibt es diesmal keine, verschenkt werden nur Fineliner, und davon eine Million. Produziert wurden sie in Österreich, wird betont.

Deutlich auskunftsfreudiger sind NEOS und Grüne. Die NEOS haben nach eigenen Angaben einen Rahmen von 2,5 Millionen Euro für das Wahlkampfbudget beschlossen und damit deutlich mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren, als 1,5 Mio. Euro bereitstanden. Fast eine halbe Million Euro entfällt auf Außenwerbung, weitere 675.000 Euro werden für Werbung in Medien - 50.000 davon in sozialen Medien - ausgegeben. Für Flyer und sogenannte "Goodies" sind 172.000 Euro budgetiert. Dabei war die pinke Marketingabteilung im Vergleich zu den anderen Parteien diesmal am kreativsten: Verteilt werden neben den üblichen Kulis und Stoffsackerln auch Pullover und Socken im EU-Blau samt Sterne, T-Shirts, Jausenboxen, Bluetooth-Boxen, Picknick-Decken und Springseile.

Die Grünen geben sich bewusst sparsam und rechnen mit einem Budget von rund 1,5 Millionen Euro vonseiten der Bundespartei, dazu kommt laut Parteiangaben noch "etwas über einer halben Million Euro" für Aktivitäten der Bundesländer. Rund 550.000 Euro werden davon für Plakate - zwei Wellen mit je 4.000 Großplakate und 13.000 kleineren - ausgegeben, für Online-Werbung 100.000 Euro, für soziale Medien rund 50.000 Euro. Als Werbemittel gibt es Postkarten, Bio-Gummibärchen, Kugelschreiber, Türhänger - um insgesamt rund 100.000 Euro, in den Bundesländern werden auch Äpfel, Blumen und Kräuter verteilt. Verlost werden zudem weiße Tennissocken. Dass auch ein relativ sparsamer Wahlkampf erfolgreich sein kann, hatten die Grünen 2019 bewiesen, als der damals aus dem Nationalrat geflogenen Partei mit 1,7 Mio. Euro Wahlkampfbudget das Comeback gelang.

Die kleinsten Budgets haben naturgemäß die beiden nicht im Nationalrat vertretenen Listen. Wahlkampfgeschenke können sie sich nicht leisten. Die KPÖ hat nach eigenen Angaben ein Wahlkampfbudget von rund 50.000 Euro. 6.000 Euro davon werden für die rund 7.000 Plakate und 5.000 Euro für soziale Medien ausgegeben. Verteilt wird nur ein Art von Flugblättern. Die Liste DNA verfügt ebenfalls über bescheidene Mittel. Damit finanziert werden Plakate, Postkarten, Flugblätter und Sticker.

Zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben bekommen die Parteien, die es ins EU-Parlament schaffen, nach der EU-Wahl zurückerstattet. Für diese Wahl sind es 2,5 Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Wahlberechtigten, das sind insgesamt rund 15,9 Millionen Euro. Verteilt wird diese Summe auf die Parteien gemäß ihrer Stimmenstärke. Erstattet werden nur tatsächlich getätigte und von Wirtschaftsprüfern bestätigte Wahlkampfausgaben.