Parteien sammeln Unterschriften für EU-Wahl
Zeit haben die Parteien genau vier Wochen, also bis zum 26. April. Spätestens um 17 Uhr an diesem Freitag müssen die ausreichend unterstützten Wahlvorschläge im Innenministerium eingereicht werden.
Die Hürde für das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl ist zwar prinzipiell die gleiche wie für Nationalratswahlen. Aber die EU-Kandidatur gestaltet sich für Kleinparteien schwieriger: Denn da ist ganz Österreich ein einziger Wahlkreis, in dem 2.600 Unterschriften gesammelt werden müssen. Bei Nationalratswahlen kann eine Partei mit entsprechend weniger Unterschriften auch nur in einzelnen Bundesländern antreten.
Fix am Stimmzettel finden werden die Wähler die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Denn ihnen reichen für die Kandidatur die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten. Wer die nicht hat, muss die Hürde von 2.600 Unterschriften österreichweit nehmen. Sich darum zu bemühen, haben einige Parteien angekündigt: Darunter etwa die KPÖ, die Liste VOLT Europe und das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit".
Bis dato haben es bei den bisher sechs Europawahlen insgesamt nur 18 Parteien auf die Stimmzettel geschafft. Acht von ihnen eroberten Mandate: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sitzen durchgehend seit 1996 im EU-Parlament. 2014 kamen die NEOS dazu. Das LIF war von 1996 bis 1999 dabei, die Liste Hans-Peter Martins von 2004 bis 2014 - und das BZÖ von 2011 (mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags) bis 2014.
Zusammenfassung
- Ab dem 26. März beginnt für Parteien ohne parlamentarische Vertretung die Sammlung von 2.600 Unterstützungserklärungen zur Teilnahme an der EU-Wahl.
- Kleinparteien stehen vor größeren Herausforderungen, da sie im Gegensatz zu den etablierten Nationalratsparteien österreichweit Unterschriften sammeln müssen.
- Seit der ersten Europawahl 1996 haben es insgesamt 18 verschiedene Parteien auf den österreichischen Stimmzettel geschafft, von denen acht auch Mandate erlangten.
