Parlament in Frankreich stimmt für Reichensteuer
Budgetminister Laurent Saint-Martin von der liberalen Partei Renaissance des Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte am Freitag, so eine Steuer gebe es in keinem anderen Land. Sie sei "das beste Mittel, um die aus dem Land zu jagen, die hier investieren können".
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eric Coquerel von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, entgegnete, dieses Argument sei "für 95 Prozent unserer Mitbürger nicht zu verstehen". Die Leute, "über die wir hier sprechen", hätten in den vergangenen 20 Jahren "tausend Milliarden Euro" angehäuft.
Macron hatte seit 2017 eine Politik der niedrigen Steuern verfolgt; der Staat ist mittlerweile hoch verschuldet. Der neue konservative Regierungschef Michel Barnier hat Steuererhöhungen vor allem für große Unternehmen und Ausgabenkürzungen - etwa Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst - angekündigt und will so 60 Milliarden Euro 2025 zusammenbekommen. Budgetminister Saint-Martin sagte am Freitag, im Haushaltsentwurf seien auch "Beiträge der Reichsten" vorgesehen - "aber gezielt, vorübergehend und ausnahmsweise".
Zusammenfassung
- Das französische Parlament hat für eine Milliardärssteuer gestimmt, die Vermögen über einer Milliarde Euro mit zwei Prozent jährlich besteuern soll.
- Budgetminister Laurent Saint-Martin kritisierte die Steuer als unüblich und fluchtfördernd, während Eric Coquerel von der linken La France Insoumise sie als gerechtfertigt ansieht.
- Der neue Premierminister Michel Barnier plant Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, um bis 2025 60 Milliarden Euro einzusparen.
