Rendi-Wagner: "Klares Ja zur Impfpflicht"

Die Debatte um die eigentlich schon in Kraft getretene Impfpflicht kochten in den vergangenen Tagen erneut auf. So stellte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen infrage. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies auf das vom Bund einzusetzende Expertengremium, das "zweifelsfrei" ge- und erklären sollte, "ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll". 

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. Sollten sich diese jedoch ändern, sei sie die erste, "die dafür eintritt, sie auszusetzen". Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) äußerte sich zuletzt kritisch über die Impfpflicht.

Die Regierung will aber jedenfalls an der Impfpflicht und am vorgesehen Zeitplan festhalten, wie das Bundeskanzleramt PULS 24 am Donnerstag bestätigte. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, sagte ebenfalls, dass der Zeitplan aufrecht sei und "so erfolgen wird". 

"Ohne Wenn und Aber"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner scheint das Vorhaben der Regierung weiterhin zu unterstützen, wie sie am Donnerstag in der "ZiB2" sagte: "Wenn wir auf Nummer Sicher gehen wollen, gilt ein klares Ja zur Impfpflicht". Man wisse schließlich nicht, ob und welche Virus-Varianten in Zukunft auf das Land zukommen könnten.

Die SPÖ habe bereits im vergangenen Jahr auf eine unabhängige Expertenkommission gepocht, die die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Maßnahmen einschätzt. Sie hoffe nun, dass eine solche nun möglichst rasch auch arbeiten kann. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es die Impfpflicht doch nicht brauche, habe die Politik dies "ohne Wenn und Aber" zur Kenntnis zu nehmen. Im Herbst wäre es für die Impfpflicht aber zu spät, so Rendi-Wagner. 

An der Umsetzung der Impfpflicht übte aber auch die SPÖ-Chefin Kritik und forderte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auf, die vielen offenen Fragen zu klären.