Paluckas neuer Regierungschef in Litauen
Für Paluckas, der am Dienstag vom Staatsoberhaupt als Kandidat für die Regierungsspitze nominiert worden war, votierten 88 Abgeordnete bei 36 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Nach seiner Ernennung hat Paluckas gemäß dem Präsidentendekret nun 15 Tage Zeit, eine neue Regierung zu formen, deren Mitglieder formal von Nauseda bestätigt werden müssen. Danach muss sich Paluckas mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm einer weiteren Abstimmung im Parlament stellen. Bisherige Regierungschefin war Ingrida Simonyte von der konservativen Vaterlandsunion.
Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl eigentlich mit der beliebten Parteichefin Vilija Blinkeviciute als Spitzenkandidatin angetreten. Nach dem Wahlsieg machte die 64-jährige EU-Abgeordnete unter Berufung auf ihr Alter und ihre Gesundheit aber eine Kehrtwende - und schlug Paluckas für das Amt des Regierungschefs vor. Dieser hat in einem umstrittenen Schritt - und entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl - die populistische Partei Morgenröte von Nemunas in die Regierung eingebunden, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Dies sorgte für viel Kritik.
Nauseda hatte deswegen angekündigt, keine Mitglieder der Partei als Minister der nächsten Regierung zu ernennen, an der als weiterer Partner die Demokratische Union Für Litauen beteiligt ist. In Litauen werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen. Paluckas war deshalb vor seiner Ernennung nochmals mit Nauseda zusammengetroffen, um die Kandidaten für die Kabinettsposten zu diskutieren. Gegner wollten am Abend bei einer weiteren Kundgebung gegen die Aufnahme der Morgenröte von Nemunas in die Regierung protestieren. Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament.
Vor dem Parlament in Vilnius demonstrierten Menschen bei einer abendlichen Kundgebung gegen die Aufnahme der Morgenröte von Nemunas in die Regierung. Es war bereits der zweite Protest gegen das umstrittene Regierungsbündnis.
Zusammenfassung
- Gintautas Paluckas, 45 Jahre alt, wurde vom litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, nachdem 88 Abgeordnete im Parlament für ihn gestimmt hatten, während es 36 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen gab.
- Paluckas hat nun 15 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden, deren Mitglieder vom Präsidenten bestätigt werden müssen; das Dreiparteienbündnis, dem er vorsteht, verfügt über 86 der 141 Sitze im Parlament.
- Proteste begleiteten seine Ernennung, insbesondere wegen der Einbindung der umstrittenen populistischen Partei Morgenröte von Nemunas, deren Vorsitzender wegen antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.
