OSZE will Expertenmission nach Weißrussland schicken

Der sogenannte Moskau-Mechanismus zur Bildung einer solchen Kommission sei nun ausgelöst worden, teilte der britische OSZE-Botschafter Neil Bush am Donnerstag mit. Mit einem Bericht der Experten sei in sechs bis acht Wochen zu rechnen, erklärte das dänische Außenministerium. Untersucht werden sollen demnach Berichte über die Verfolgung von politischen Kandidaten, Journalisten und Aktivisten sowie den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, illegale Festnahmen und Folter.

"Im Grunde dreht sich die Mission darum, die weißrussischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen für ihre krassen Verstöße gegen das Recht des weißrussischen Volks, freie und faire Wahlen, fundamentale Freiheiten und eine gut funktionierende Rechtsstaatlichkeit zu haben", erklärte Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod. Die in Wien ansässige OSZE äußerte ihre Besorgnis über die Achtung der Menschenrechte nach den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen vom 9. August.

Anstatt das frühere Angebot der OSZE zur Vermittlung zwischen Regierung und Opposition aufzugreifen, habe die Reaktion der weißrussischen Behörden darin bestanden, dialogbereite Kräfte und friedliche Demonstranten zu bekämpfen, hieß es in einer Aussendung der OSZE. Minsk wird aufgerufen, mit der Mission zusammenzuarbeiten.

Rund um die Präsidentenwahl Anfang August wurde die Opposition massiv unter Druck gesetzt. Es gab Festnahmen, Gegenkandidaten von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko wurden ausgeschlossen und Berichte über Einschüchterungsversuche liegen vor. Nach Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl kam es zu Massenprotesten, gegen die die Sicherheitskräfte teilweise hart durchgriffen. Tausende wurden festgenommen, Hunderte verletzt.

Führende Oppositionelle setzten sich aus Angst um ihre Sicherheit ins Ausland ab. Lukaschenkos Gegner werfen ihm Wahlfälschung vor. Das Europäische Parlament will den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef ab dem Ende seiner laufenden Amtszeit im November nicht mehr anerkennen.

17 Staaten stehen hinter der Forderung der Mission. Das sind Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und die USA.

Der Moskauer Mechanismus ermöglicht zehn oder mehr Teilnehmerstaaten, eine Mission unabhängiger Experten einzurichten, um eine besonders ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte in einem Teilnehmerstaat zu untersuchen. Der Mechanismus war zuletzt 2018 wegen der Lage in Tschetschenien aktiviert worden.

Weißrussland schließt derweil seine Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen. Außerdem werden die Grenzkontrollen zur benachbarten Ukraine verschärft, wie Präsident Lukaschenko am Donnerstag mitteilte. Er sehe sich zu den Maßnahmen gezwungen.

Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte der weißrussische Präsident: "Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln." In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit NATO-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die weißrussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze.

Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.