OSZE bietet Weißrussland Unterstützung an

In einem emotionalen Auftritt beim Ständigen Rat der OSZE hat der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Freitag in Wien die Regierung in Minsk aufgefordert, ein Angebot zur Unterstützung eines Dialogs zwischen Machthabern und Opposition anzunehmen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Rama betonte, dass die OSZE keine Seite im Konflikt einnehmen wolle, und kritisierte Menschenrechtsverletzungen.

"Wir wollen Belarus und der weißrussischen Bevölkerung an dieser äußert gefährlichen Wegkreuzung in ihrer Geschichte helfen", sagte Rama. Trotz einer tiefgehenden Spaltung und trotz Gewalt könnten lediglich wechselseitiges Verständnis und Kooperation das OSZE-Mitgliedsland Weißrussland dabei unterstützen, nun weiter zu kommen, sagte der albanische Regierungschef.

"Das Angebot ist, dass die OSZE als ein Mitermöglicher eines notwendigen Dialogs fungiert, der Belarus hilft aus diesem Albtraum zu kommen", erklärte er. Die Organisation sei für diese Funktion gut geeignet, sie könne einen Raum zum Nachdenken und Abkühlen sowie einen Prozess mit ruhigen Ratschlägen von dritter Seite zur Verfügung stellen.

Keinen Zweifel ließ Rama, dass die Menschenrechtssituation im Land "sofort und ohne Wenn und Aber" zu verbessern sei. "Es ist unmöglich an einen Fortschritt durch Dialog zu glauben, wenn eine Seite Versuche unternimmt, die Essenz einer pluralistischen Gesellschaft zu unterminieren", sagte er.

Konkret kritisierte er eine unangemessene Gewaltanwendung bei den Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, Verhaftungen sowie Einschränkungen der Medienfreiheit. "Nach Angaben des OSZE-Büros für Medienfreiheit wurden zuletzt mehr als 100 Journalisten festgenommen, deportiert oder waren Gewalt ausgesetzt", erklärte er. Noch stärker ließen jedoch verlorene Menschenleben, schwere Verletzungen sowie Berichte über vermisste Personen die Alarmglocken schrillen, betonte er. "Um es gelinde zu sagen - das Bild ist hässlich", sagte der Ministerpräsident, der seinen Auftritt mit einer eindringlichen Wiederholung seines Appells an die Regierenden in Minsk beendete.

Indizien, dass die weißrussische Regierung das OSZE-Angebot annehmen könnte, fehlten zunächst. "Die weißrussische Delegation nimmt den Auftritt des amtierenden Vorsitzenden zur Kenntnis", begann der interimistische weißrussische Geschäftsträger Andrej Losowik am Freitag äußerst nüchtern seinen Auftritt im Ständigen Rat. Losowiks weitere Ausführungen erfolgten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Vertreter aus 57 Staaten der OSZE waren angesichts der brisanten Lage in Belarus zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie debattierten nach der Rede Ramas hinter verschlossenen Türen. In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.