Ostseerat geschlossen gegen russische Öl-Schattenflotte

Die Außenministerinnen und -minister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen. In Arbeitssitzungen ging es am Freitag in Porvoo in der Nähe von Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland. Baerbock warb dabei für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen.

"Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten", sagte die deutsche Grünen-Politikerin. "Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", ergänzte sie bei einem Auftritt am Freitag mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna.

Baerbock hob den starken Zusammenhalt der Ostseeanrainer gegen russische hybride Angriffe hervor. "Putin hat mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine auch die Brücken für eine gute Nachbarschaft mit Russland als Ostseeanrainer eingerissen", sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten. "Die Brücken zwischen uns zehn demokratischen Ostseepartnern hingegen sind seitdem noch stabiler geworden." Die hybriden Angriffe von russischer Seite seien Angriffe auf die gesamte europäische Friedensordnung, sagte Baerbock. Es sei essenziell, in dieser komplexen Sicherheitslage alles dafür zu tun, dass die Gesellschaft, gerade auch im Ostseeraum, noch besser geschützt werde.

Ein Fokus liege auf dem Stopp umstrittener russische Öl-Exporte auf kaum seetauglichen Schiffen. "Durch den russischen Angriffskrieg ist auch unsere friedliche Ostsee gefährdet", hob Baerbock hervor. Gegen die sogenannte Schattenflotte seien entschlossene Maßnahmen erforderlich, einschließlich der Verschärfung der Sanktionen, hieß es in dem Beschluss.

"Russlands Schattenflotte ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Europas insgesamt, sondern Russland nutzt die Schattenflotte auch, um die G7 und die Ölpreisbindung der EU zu unterlaufen", bekräftigte die finnische Außenministerin Valtonen. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch Russland sei es wichtig, Widerstandsfähigkeit und Krisenreaktionsmöglichkeiten weiter zu stärken. Russland war vor gut zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschiert.

Estlands Außenminister Tsahkna betonte die Dringlichkeit der Gespräche und Maßnahmen: "Russland will alle unsere Gesellschaften in Angst und Schrecken versetzen, und die roten Linien verschieben." Es dürfe kein Schritt zurück gemacht werden. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen", sagte er.

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.

Ende Mai hatte Russland Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und die östliche Außengrenze von EU und NATO markiert. Zudem gab es Irritationen über mögliche Pläne Russlands für eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad. Wegen Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum hatte Estland Anfang Mai den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt.