Orbán zu Gast bei FPÖ-Freunden, Grusel bei Grünen, SPÖ & NEOS

Orbán dürfte, so PULS 24 Reporter Paul Batruel, das erste Mal zu Gast im Wiener Parlament sein. 

Das Empfangskomitee für Orbán, sei groß, ebenso wie das Medieninteresse. "Aber das bestand de facto nur aus FPÖ-Politikern, Orbán ist flankiert worden von Herbert Kickl, Christian Hafenecker, Susanne Fürst und auch dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky".

Besonders kritisiert wird, dass der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Wien der erste Staatsbesuch beim frisch gewählten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) ist.

"Fatales Signal", EU-Fahne entfernt

"Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal", sagte Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. 

Dass bei dem Treffen im Empfangssalon die europäische Fahne entfernt wurde und nur die österreichische und die ungarische Fahne aufgestellt waren, sei ein weiteres fatales Signal, so die Grünen.

Scharfe Kritik an dem Besuch übte auch die SPÖ. Rosenkranz werde seiner Rolle als Nationalratspräsident "sicherlich nicht gerecht", wenn er einen Mann empfange, der sein Land in eine "korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat", betonte der Parteivorsitzende und Klubobmann Andreas Babler in einer Aussendung. "Wer Orbán zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten", so der SPÖ-Chef. Mit der FPÖ sei "kein demokratischer Staat zu machen".

Nach einem kritischen Brief von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger an Rosenkranz legten die Liberalen am Donnerstag erneut nach. "Die antieuropäische Haltung des Herrn Orbán darf kein Vorbild für einen Präsidenten des Hohen Hauses sein", so Vize-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung.

"Er tritt die Werte der liberalen Demokratie regelmäßig mit Füßen, schränkt Oppositionsrechte und Minderheitenrechte massiv ein, unterdrückt die Medienfreiheit und nimmt den Menschen in Ungarn die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen."

Unbeeindruckt von Aktivisten

Vor dem Parlament hatten Akvitist:innen der Sozialistischen Jugend (SPÖ) und der Queer-Organisation SoHo (ebenfalls SPÖ) eine Demonstration gegen den Besuch abgehalten. Kritisiert wurde ebenfalls, dass der Empfang Orbáns ein freundliches Zeichen hin zu rechtsextremen Kreisen sei.

Orbán machte sich auf Facebook in einem Reels-Kurzvideo über die Demonstranten lustig.

Putins Freunde unter sich?

Orbáns Visite in Wien ist eigentlich ein Privatbesuch: Im Rahmen der "Weltwoche"-Podiumsdiskussion spricht er mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SDP) zum Thema "Frieden in Europa".

Moderiert wird die ausgebuchte Veranstaltung von "Weltwoche"-Herausgeber Roger Köppel.

• Mehr lesen: Medienbericht: Schröder soll Putin treffen

Köppel hatte erst im Juni Orbán auf dessen umstrittenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin begleitet. Der ungarische Regierungschef, der derzeit auch den EU-Ratsvorsitz innehat, trägt die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zwar im Wesentlichen mit, pflegt aber dennoch gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau.

Deutschlands Altkanzler Schröder unterhält wiederum seit vielen Jahren eine persönliche Freundschaft mit Putin. Er hatte den Einmarsch Russlands in der Ukraine als "schweren Fehler" bezeichnet, eine private Vermittlungsmission im März 2022 scheiterte.